Gesundheit und Pflege in Schleswig-Holstein in zwei Ressorts aufgeteilt

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (links, CDU) und Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). /picture alliance, Marcus Brandt

Kiel – Kerstin von der Decken (CDU) ist neue Gesundheits- und Justizministerin in Schleswig-Holstein. Amina­ta Touré (Grüne), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung ist künftig für die Pflege zuständig.

Beide Politikerinnen folgen damit quasi auf den bisherigen Gesundheits- und Sozialminister Heiner Garg (FDP). Die FDP ist nicht mehr in der Landesregierung von Schleswig-Holstein vertreten.

Die 53-jährige von der Decken ist Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Uni­versität Kiel und Direktorin des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Uni Kiel.

Touré studierte Politikwissenschaft und Französische Philologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Sie gehörte gemeinsam mit Monika Heinold zum Spitzenduo der Grünen bei der Landtagswahl in Schles­wig-Holstein. Touré ist die erste Schwarze Ministerin in Deutschland.

Der durchaus als ungewöhnlich zu bezeichnende Ressortzuschnitt im Norden war zuletzt auf heftige Kritik ge­stoßen. So hatte etwa Birte Pauls, gesundheits- und pfle­gepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Land­tag, diesen als „blanken Unsinn“ bezeichnet. Sie bemän­gel­te, die Ressortverteilung folge keinen fachlichen Kriterien, sondern sei „rein der internen Machtlogik von Schwarz-Grün geschuldet“.

„Das Verschieben von Gesundheit aus dem Sozial- in das Justizministerium ist Unsinn. So ein Ressortzuschnitt findet sich sonst in der ganzen Republik nicht wieder.“ Der Vorgang sei eine typische Rolle rückwärts der CDU, die das Ressort Gesundheit unbedingt übernehmen wollte und obendrein an Respektlosigkeit gegenüber den Pflegenden nicht zu überbieten.

Die medizinische und pflegerische Versorgung im Land müsse angesichts der demografischen Herausforde­run­gen ganzheitlich gedacht werden, mahnte sie. „Die Trennung von Gesundheit und Pflege ist kontrapro­duktiv. Wo soll in einem Justizministerium mit einer Gesundheitsabteilung denn der Schwerpunkt liegen?“

Daniel Günther war heute zuvor im Landtag in Kiel als Ministerpräsident im Amt bestätigt worden. 47 von 66 anwe­senden Abgeordneten stimmten in geheimer Wahl für den 48-Jährigen, der damit mühelos die nötige abso­lute Mehrheit von 35 Stimmen erreichte. CDU und Grüne können im nördlichsten Bundesland damit bis zum Jahr 2027 regieren.

Günther regiert bereits seit 2017, bislang in einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP. Nach der Wahl vom 8. Mai scheiterten Sondierungen über eine von der CDU trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse angestrebte Neuauflage dieses Jamaika-Bündnisses am Widerstand der Grünen.

Die CDU entschied daraufhin, mit den Grünen über eine Zweierkoalition zu verhandeln. Die Gespräche wurden in der vergangenen Woche abgeschlossen, Parteitage billigten den Koalitionsvertrag am vergangenen Mon­tag. Er legt einen Schwerpunkt auf Klimaschutz und Energiewende.

Eine Regierungserklärung gab Günther nach seiner Wiederwahl nicht ab, sie ist erst nach der parlamentari­schen Sommerpause geplant. In einer kurzen Dankesrede kündigte er an, sein Amt weiter „in Demut und Res­pekt“ ausüben zu wollen.

„Ich glaube, es werden herausfordernde Zeiten.“ Dabei verwies Günther auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die starken Preissteigerungen. Schon die vergangenen Jahre mit der Pandemie hätten ihn gelehrt, dass niemand wisse, was die Zukunft mit sich bringe.

Günther dankte den ausgeschiedenen FDP-Ministern Heiner Garg (Gesundheit) und Bernd Buchholz (Wirt­schaft). Zum Regierungswechsel gehöre auch das Ausscheiden von Kollegen, „mit denen ich sehr, sehr gerne und erfolgreich in den letzten fünf Jahren zusammengearbeitet habe“. Sie hätten großartige Arbeit geleistet. Die Verabschiedung habe ein zwiespältiges Gefühl und auch Wehmut aufkommen lassen.

Die CDU hatte die Landtagswahl mit 43,4 Prozent mit erheblichem Abstand gewonnen und ihr bestes Ergeb­nis seit Jahrzehnten eingefahren. Mit 18,3 Prozent wurden die Grünen zweitstärkste Kraft vor der SPD. Die CDU hat im Landtag 34 Sitze, die Grünen haben 14. Zusammen stellen die beiden Partner damit 48 Abgeord­nete, was einer Zweidrittelmehrheit entspricht.

Bei der Ministerpräsidentenwahl fehlten laut Landtagspräsidium aber drei Parlamentarier krankheitsbedingt, darunter ein Abgeordneter der CDU. Gegen Günther stimmten 15 Abgeordnete, vier weitere enthielten sich. Dem Landtag gehören neben CDU und Grünen außerdem die Oppositionsparteien SPD, FDP und Südschles­wig­scher Wählerverband (SSW) an. AfD und Linke verpassten bei der Landtagswahl den Sprung über die Fünfprozenthürde. © may/dpa/aerzteblatt.de