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Politik

Notfallstufen­konzept: Gericht weist Klagen kleinerer Krankenhäuser ab

Mittwoch, 29. Juni 2022

/picture alliance, Julian Stratenschulte

Berlin – Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat vier Klagen kleinerer Krankenhäuser gegen das Notfallstufenkonzept des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) abgewiesen.

In diesem Konzept hatte der G-BA im Auftrag des Gesetzgebers Mindestanfor­derungen festgelegt, die Kran­ken­häuser erfüllen müssen, um eine Notfallver­sorgung in den Stufen Basisversorgung, erweiterte und um­fassende Versorgung erbringen zu dürfen.

Krankenhäuser, die eine Notfallversorgung nach dem Stufenkonzept erbringen, erhalten Zuschüsse in unter­schiedlicher Höhe. Krankenhäuser, die die Anforde­rungen an die Basisversorgung nicht erfüllen können, müssen hingegen Abschläge hinnehmen.

„Gegen den Beschluss des G-BA hat eine Vielzahl kleinerer deutscher Kliniken, darunter viele Belegkliniken, bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage erhoben“, erklärte das LSG heute. „Sämtliche Kläge­rinnen sind nach dem Beschluss des G-BA nicht (mehr) an der Notfallversorgung beteiligt, weil sie nicht die Qualitätsanforderungen der sogenannten Basisnotfallversorgung erfüllen.“

Dazu zählen das Vorhalten von Fachabteilungen für Chirurgie oder Unfallchi­rurgie und Innere Medizin, die Verfügbarkeit bestimmten Fachpersonals in einer zentralen Notaufnahme sowie eine Intensivstation mit mindestens sechs Betten und Schockraum.

Ein Drittel der Kliniken erfüllt Vorgaben nicht

Der 9. Senat des Landessozialgerichts hat nun die Regelungen des G-BA als rechtlich beanstandungs­frei an­ge­sehen. Mit seinem Beschluss bewege der G-BA sich im Rahmen der Vorgaben des Gesetzgebers. Die Rege­lungen der Zu- und Abschläge und das gestufte System der Notfallversorgung seien mit dem Krankenhaus­strukturgesetz vom Gesetzgeber angestoßen worden.

Der G-BA hatte im April 2018 angesichts der Verabschiedung des Konzepts erklärt: „Von den jetzigen 1.748 allgemeinen Krankenhäusern werden nach der neuen Regelung etwa 1.120, also etwa 64 Prozent, Zuschläge erhalten. Die 36 Prozent der Häuser, die keinen Zuschlag erhalten, haben ganz überwie­gend auch in der Ver­gangenheit keine Notfallversorgung erbracht: Auf diese 36 Prozent der Krankenhäuser entfallen nur circa 5 Prozent der im letzten Jahr behandelten Notfälle.“

Hecken: Konzept ist im Patienteninteresse

Aus Sicht des unparteiischen Vorsitzenden des G-BA, Josef Hecken, „ist es sicher keine unangemessene, son­dern eine absolut sachgerechte und im Patienteninteresse liegende Forderung, dass Kranke, die nach einem Unfall oder nach einem Herzinfarkt in oft lebensbedrohlichem Zustand in ein offiziell als ‚Notfallkrankenhaus‘ deklariertes Haus eingeliefert werden, dort zumindest eine Station für Innere Medizin, eine Station für Chirur­gie und im Bedarfsfall eine Intensivstation vorfinden und erforderlichenfalls spätestens 30 Minuten nach Ein­lieferung ein Facharzt an ihrem Bett steht.“

Der G-BA hatte 2018 zudem darauf hingewiesen, dass – um die stationäre Notfallversorgung auch in struktur­schwachen Regionen zu stärken – alle Krankenhäuser, die die Voraussetzungen für den Erhalt von Sicher­stell­ungszu­schlägen erfüllen, mindestens als Basisnotfallversorgungskrankenhäuser eingestuft würden. Das LSG wies darauf hin, dass die unterlegenen Krankenhäuser eine Revision beim Bundessozialgericht beantragen können. © fos/aerzteblatt.de

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