USA: Biden will Abtreibungsrecht per Gesetz landesweit verankern

US-Präsident Joe Biden /picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Susan Walsh

Madrid/Genf – US-Präsident Joe Biden hat sich für die Aussetzung einer uralten Regel im Senat ausgespro­chen, um in den Vereinigten Staaten per Gesetz ein landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu sichern.

„Wir müssen Roe v. Wade gesetzlich verankern. Und das können wir nur erreichen, wenn der Kongress dafür stimmt“, sagte Biden heute zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. „Und wenn der Filibuster dem im Wege steht, sollte es wie beim Wahlrecht sein, dass wir dafür eine Ausnahme vorsehen.“

Als Roe v. Wade (Roe gegen Wade) ist ein Urteil des obersten US-Gerichts von 1973 bekannt, das bis vor kur­zem das Recht auf Abtreibung in den USA sichergestellt hatte. Diesen Monat kippte der heute mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Urteil jedoch und machte damit den Weg für strengere Abtreibungs­gesetze freigemacht – bis hin zu kompletten Verboten.

Der Filibuster wiederum ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvor­haben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann.

Bidens Demokraten haben im Senat allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte – und werden daher regelmäßig vom Filibuster ausgebremst. Die Demokraten hatten bereits versucht, das Recht auf Abbrüche mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen, waren dabei aber an eben dieser Regelung gescheitert.

Biden kritisierte die Abtreibungsentscheidung des Gerichts einmal mehr mit scharfen Worten. Er nannte dessen Vorgehen „skandalös“ und „destabilisierend“.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die US-Gerichtsent­scheidung gegen das bislang gültige liberale Abtreibungsrecht unterdessen verurteilt. „Alle Frauen sollten das Recht haben, über ihren Körper und ihre Gesundheit zu entscheiden. Punkt“, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus gestern in Genf. Ein sicherer Schwangerschaftsabbruch sei eine Gesundheits­für­sorge, sagte er. „Sie rettet Leben.“

Wenn man den Zugang Schwangerschaftsabbrüchen einschränke, würden Frauen und Mädchen zu unsicheren Abbrüchen getrieben, die zu Komplikationen und sogar zum Tod führen könnten. Das oberste US-Gericht hatte am vergangenen Freitag das seit fast 50 Jahre alte garantierte Recht einer Frau, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft fortsetzt oder nicht, aufgehoben.

Das Gericht machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten. In einigen Bundesstaaten traten umgehend Verbots­gesetze in Kraft. In vielen Staaten drohen Ärzten, die Abbrüche durchführen, nun lange Gefängnisstrafen. © dpa/aerzteblatt.de