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Politik

Testverordnung: Lauterbach hält bürokratischen Aufwand für überschaubar

Donnerstag, 30. Juni 2022

/nito, stock.adobe.com

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält den bürokratischen Aufwand bei der neuen Corona-Testverordnung für „überschaubar“. Auf einem Formblatt werde dokumentiert und unterschrieben, dass man die Kriterien für weiterhin kostenfreie Tests erfülle, sagte Lauterbach im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Das wäre gezielter Betrug, wenn man lügt“, ergänzte er. Wer die Kriterien nicht erfüllt, muss künftig drei Euro pro Test zahlen. Als Beispiel nannte er einen Angehörigen, der seine Großmutter in einem Pflegeheim besu­chen wolle.

„Man ist immer auf die Ehrlichkeit der Bürger angewiesen“, sagte der Minister. Es gebe „immer die Möglichkeit des Betrugs“. Im Vergleich zum Betrug, den es bisher bei Corona-Tests gegeben habe, sei die neue Regelung nun besser.

Zahlreiche ärztliche Verbände übten Kritik an der Ausgestaltung der neuen Testverordnung. So bezeichnete die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Regelungen als „sehr kleinteilig und detailliert“ und kaum überprüfbar. Der Hartmannbund nannte die Umsetzungsbestimmungen „eine Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen“.

Mit der neuen Testverordnung, die heute in Kraft trat, wird das Ende der generellen Gratistests besiegelt. Kostenfrei bleiben die Tests für Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten, Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher sowie Haushaltsangehörige von Infizierten. Auch wer sich aus medizinischen Grün­den nicht impfen lassen kann, bekommt die Tests weiterhin bezahlt.

In den Genuss kostenfreier Tests kommen auch weiterhin pflegende Angehörige sowie Menschen mit Behin­de­rungen und deren Betreuungskräfte. In der Verordnung sind allerdings nur Men­schen mit Behinderungen inkludiert, die im Rahmen eines persönlichen Budgets nach Paragraf 29 des Neunten Sozialgesetzbuches andere Personen beschäftigen.

Für Tests anlässlich von Familienfeiern, Konzerten und anderen Innenveranstaltungen werden drei Euro Zu­zahlung fällig. Das gilt auch bei roter Corona-Warn-App oder vor privaten Treffen mit Menschen ab 60 oder mit Vorerkrankung außerhalb von Kliniken oder Pflegeeinrichtungen. Wer einen solchen Test will, muss dann auch unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, die „Bürgertests“ deutlich einzuschränken. Es gibt sie – mit kurzer Unterbrechung im vergangenen Herbst – seit dem Frühjahr 2021.

Lauterbach zufolge lagen die Ausgaben dafür zuletzt bei etwa einer Milliarde Euro pro Monat. „Es kann nicht alles auf Dauer vom Bund gezahlt werden, weil unsere Möglichkeiten an Grenzen gekommen sind“, hatte Lind­ner die Neuregelungen begründet.

Bei den Bürgern treffen die Neuregelungen auf ein geteiltes Echo. 47 Prozent der Deutschen finden den Preis von drei Euro angemessen, 43 Prozent hingegen nicht, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab. Zehn Prozent machten keine Angabe.

Wie es mit Tests und anderen Coronamaßnahmen im Herbst weitergehen könnte, dürfte auch von einem mit Spannung erwarteten Gutachten abhängen, das morgen in Berlin vorgelegt werden soll. Ein Sachverständi­gen­rat sollte die bisherigen Schutzmaßnahmen begutachten und bewerten.

Aus den Ergebnissen des Berichts wolle man anschließend „so schnell wie möglich“ Konsequenzen für die Maßnahmen im kommenden Herbst ziehen, hatte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums gesagt.

Die noch gültigen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz – etwa Maskenpflichten in Bussen und Bahnen – laufen am 23. September aus. Eckpunkte für das weitere Vorgehen sollen nach den Worten des Ministeriumssprechers noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt werden. Die Verabschiedung des überarbeiteten Gesetzes ist dann nach dem Ende der Sommerpause im September vorgesehen.

Vor allem der Koalitionspartner FDP hatte darauf gedrungen, vor Anpassungen des Infektionsschussgesetzes dieses Gutachten abzuwarten. Politiker von SPD und Grünen hatten dagegen mehr Tempo gefordert. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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