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Politik

Kubicki stößt Debatte um Entlassung von RKI-Chef Wieler an

Freitag, 1. Juli 2022

/picture alliance, Fotostand, Reuhl

Berlin – Die Rekapitulation der Coronamaßnahmen der vergangenen Jahre von einem Expertengremium hat heute zu einer Diskussion um den Posten des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, ge­führt.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, Wieler zu entlassen. Das „Datenchaos“, das die FDP im Zusammenhang mit der Coronapandemie an­geprangert habe, werde durch den Bericht des Sachverständigenrats „offiziell klar benannt“, sagte er der Welt am Sonntag. Im RKI sei ein „personeller Neuanfang“ notwendig, und das Institut müsse unabhängiger vom Gesundheitsministerium (BMG) werden, meinte der Bundestags-Vizepräsident.

Widerspruch bekam Kubicki umgehend von seiner grünen Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt. Sie schickte auf Twitter einen offensichtlich älteren Kommentar von sich noch einmal, versehen mit dem Zusatz „Galt da­mals und gilt heute: #DankeWieler“.

In der ursprünglichen Nachricht hatte sie geschrieben: „Lothar #Wieler hat in der Pandemie unfassbar viel geleistet. Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen vom Wissenschaftsfeinden ver­dient Respekt.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hielt sich heute bei der Frage nach einem Rücktritt Wielers bedeckt. In „organisatorische Maßnahmen“ aus dem Bereich des Bundesgesundheitsministers werde er sich nicht einmischen, sagte er. Lauterbach werde aus dem Bericht seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen.

Lauterbach sagte heute, Kritik an der mangelnden Verfügbarkeit von Daten sei korrekt. Er blicke aber nach vorn und nicht nach hinten. An benötigten besseren Daten werde gearbeitet. Der Minister wies zugleich Kritik an Wieler zurück. Dieser habe die Arbeit immer gut gemacht und genieße sein „vollstes Vertrauen“.

Die Sachverständigenkommission von Bundestag und Bundesregierung hatte zuvor einen Evaluationsbericht zu den Coronaschutzmaßnahmen vorgelegt. Viele Maßnahmen hätten am Anfang ihre Berechtigung gehabt, verlören aber mit der Zeit an Wirksamkeit. Die Wirkungen und Nebenwirkungen einzelner bisheriger Maß­nahmen seien für sich genommen auch kaum zu beurteilen. © dpa/may/aerzteblatt.de

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