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Politik

Bundeskabinett befürwortet Pläne für COVID-19­-Schutzgesetz

Freitag, 1. Juli 2022

/picture alliance, Oliver Dietze

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgesegnet. Das bestätigte ein BMG-Sprecher auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes. In dem Entwurf geht es um den Sieben-Punkte-Plan des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), der auf eine kommen­de Coronaviruswelle im Herbst vorbereiten soll.

Konkret sollen demnach etwa sowohl die Ermächtigungsgrundlage sowie die Geltungsdauer der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden, heißt es in einer entsprechenden Formulierungshilfe, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Im Vergleich zu einem früheren Entwurf hat sich die Frist geändert. In dem früheren Papier war noch von einer Verlängerung bis Ende April 2023 die Rede.

Weiter ist in der aktuellen Formulierungshilfe für das COVID-19-Schutzgesetz wie gehabt geregelt, dass Apothekerinnen und Apotheker, aber auch Tier- und Zahnärzte weiter bis Ende April 2023 gegen COVID-19 impfen sollen. Zudem soll der Infektionsschutz für vulnerable Gruppen insbesondere in der Pflege und Ein­gliederungshilfe ausgebaut werden.

Zudem soll die Datengrundlage für den Herbst verbessert werden. Entsprechende Maßnahmen hatte der Corona-Expertenrat vor einigen Wochen gefordert. So sollen Krankenhäuser verpflichtet werden, regelmäßig die Anzahl der belegten Betten sowie einmal jährlich der aufgestellten Betten auf Normalstationen pro Krankenhaus elektronisch an das Robert-Koch-Institut (RKI) zu melden.

Außerdem wird die Ermächtigungsgrundlage für die DIVI-Intensivregisterverordnung verstetigt. Zudem soll künftig eine verpflichtende anonymisierte Erfassung der durchgeführten (auch negativen) PCR-Tests gelten.

Weitergehende, repräsentative Studien sollen künftig ermöglicht werden, bei denen Auswertungen zu Infek­tionszahlen und Durchimpfungsraten in Zusammenarbeit mit Einrichtungen der gesundheitlichen und pfle­gerischen Versorgung stattfinden können. Und: Die Erhebung von Daten aus Abwasserproben, die aktuell im Rahmen von Pilotprojekten erprobt wird, soll auf Basis der neuen Regelungen fortgeführt werden.

Auch bezüglich des Affenpocken-Ausbruchs sollen ausdrückliche Meldepflichten etabliert werden, sieht die Formulierungshilfe vor.

Die vom Bundeskabinett abgesegnete Formulierungshilfe wird nun in das parlamentarische Verfahren übergeleitet und den Fraktionen SPD, Grüne und FDP zur Verfügung gestellt. Um in Kraft zu treten, muss der Entwurf vom Bundestag beschlossen werden. Auch der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf zustimmen. © cmk/aerzteblatt.de

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