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Reinhardt: Testverordnung zurückziehen und mit der Ärzteschaft neufassen

Sonntag, 3. Juli 2022

/picture alliance, Britta Pedersen

Berlin – Im Streit um die Coronabürgertests fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die neue Corona-Testverodnung zurückzuziehen und zusammen mit der Ärzteschaft konstruktiv eine pragmatische Verordnung zu erarbeiten. Die vergangene Woche von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) präsentierte Verordnung sei ein Sinnbild für praxisferne Politik ohne jeden Bezug zu den konkreten Anforderungen und Abläufen in der Patientenversorgung, sagte Reinhardt dem Deutschen Ärzteblatt.

„Wenn man den Organisationen aus dem Gesundheitswesen im Stellungnahmeverfahren zu der Verordnung gerade einmal vier Stunden Zeit lässt, um sich mit ihrer Expertise einzubringen, darf man sich über solche Bürokratietorpedos nicht wundern", erklärte Reinhardt. Eine solche Proforma-Beteiligung der von der Verordnung betroffenen Akteure sei unter Demokratiegesichtspunkten problematisch und führe letztlich zu einer bedenklichen Dehnung unseres Rechtstaates, kritisierte der Bundesärztekammer-Präsident weiter.

Seiner Meinung nach gebe es gute Gründe, die kostenfreien, anlasslosen Tests aller Bürgerinnen und Bürger in der derzeitigen Pandemielage zu überdenken. Dafür seien aber Expertenanhörungen und Stellung­nahmeverfahren feste Bestandteile von Verordnungs- und Gesetzgebungsprozessen. Die Ärzteschaft wolle sich auf diesem Wege konstruktiv in die Gesundheitspolitik der Ampel-Koalition einbringen, nicht nur in dem Fall der Testverordnung.

Lauterbach und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, die sogenannten Bürgertests deutlich einzuschränken. Es gibt sie – mit kurzer Unterbrechung im vergangenen Herbst – seit dem Frühjahr 2021.

Zahlreiche ärztliche Verbände hatten daraufhin Kritik an der Ausgestaltung der neuen Testverordnung geübt. So bezeichnete die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Regelungen als „sehr kleinteilig und detailliert“ und kaum überprüfbar. Der Hartmannbund nannte die Umsetzungsbestimmungen „eine Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen“.

Lauterbach konterte im ZDF-„Morgenmagazin, er halte den bürokratischen Aufwand bei der neuen Corona-Testverordnung für „überschaubar“. Auf einem Formblatt werde dokumentiert und unterschrieben, dass man die Kriterien für weiterhin kostenfreie Tests erfülle, sagte er. © mis/aerzteblatt.de

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