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New York will Recht auf Schwangerschafts­abbrüche in Verfassung verankern

Montag, 4. Juli 2022

/picture alliance, NurPhoto, Allison Bailey

New York – Der US-Bundesstaat New York will das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in seiner Verfassung verankern. Der Senat des von den Demokraten regierten Bundesstaates stimmte für einen Verfassungszusatz, der ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und einen Zugang zu Verhütungsmitteln festschreibt.

Nun muss noch das Repräsentantenhaus von New York für den Text stimmen, bevor er den Wählern in einem Referendum vorgelegt wird. Der Bundesstaat reagiert mit dem Vorhaben auf die kürzlich erfolgte Aufhebung eines seit fast 50 Jahren geltenden Grundsatzurteils, das ein landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrü­che verankert hatte.

Der Supreme Court hatte das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 vor einer Woche gekippt und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst. Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter können Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche jetzt weitgehend oder sogar komplett verbieten. Konservativ regierte Bundesstaa­ten sind umgehend zur Tat geschritten. Viele hatten bereits Gesetze vorbereitet, die mit der Entscheidung des Supreme Court quasi automatisch in Kraft traten.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, inzwischen gebe es in rund einem Dutzend Bundesstaaten keinen oder fast keinen Zugang mehr zu Schwangerschaftsabbrüchen. „Diese Zahl dürfte in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten ansteigen, bis es landesweit etwas 26 Bundes­staaten sind“, sagte ACLU-Direktor Anthony Romero. Das entspricht mehr als der Hälfte der 50 Bundesstaaten.

Organisationen, die sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einsetzen, sind bereits in elf Staaten vor Gericht gezogen, um gegen die restriktiven Gesetze vorzugehen. Von den Demokraten regierte Bundes­staaten wollen derweil das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche festigen.

Präsident Joe Biden hat sich zudem dafür ausgesprochen, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in einem Bundesgesetz landesweit festzuschreiben. Es gilt aber als nahezu ausgeschlossen, dass es dafür im Kongress in Washington die notwendige Mehrheiten geben wird.

Unterdessen hat der Internetriese Google angekündigt, künftig die Standortdaten von Nutzerinnen zu lö­schen, die eine Einrichtung für Schwangerschaftsabbrüche besucht haben. „Wenn unsere Systeme feststellen, dass jemand einen dieser Orte besucht hat, werden wir diese Einträge kurz nach dem Besuch aus dem Stand­ortverlauf löschen“, kündigte die Google-Managerin Jen Fitzpatrick an.

So sollen Frauen nach einem Schwan­ger­schaftsabbruch besser vor strafrechtlichen Ermittlungen geschützt werden. Die Änderung soll den Angaben zufolge in den kommenden Wochen in Kraft treten. Andere Orte, von denen Google künftig ebenfalls keine Standortdaten von Smartphones mehr speichern will, sind Frauen­häuser, Kinderwunschkliniken, Suchtkliniken und Kliniken zur Gewichtsabnahme.

Politiker der Demokraten von US-Präsident Joe Biden hatten Google und andere Technologiekonzerne nach dem Urteil aufgefordert, die Standortdaten und andere sensible Nutzerdaten zu löschen, damit sie von Polizei und Justiz nicht für Ermittlungen zu Schwangerschaftsabbrüchen genutzt werden können.

Konkret geht es neben Standortinformationen auch um Daten von Suchmaschinen oder Kartendiensten wie Google Maps. Bisher hatten Google, Apple und der Facebook-Konzern Meta nicht auf die Forderungen rea­giert.

Fitzpatrick erklärte nun in einem Blogbeitrag, Google weise schon seit langem „allzu weit gefasste Forderun­gen der Strafverfolgungsbehörden“ zurück. „Wir berücksichtigen die Datenschutz- und Sicherheitserwartungen der Menschen, die unsere Produkte nutzen, und wir benachrichtigen die Menschen, wenn wir behördlichen Anforderungen nachkommen“, schrieb sie.

In den USA hatte es schon vor dem Supreme-Court-Urteil Befürchtungen gegeben, dass Behörden bei Ermittlungen zu Abtreibungen auf Smartphone-Standortdaten zurückgreifen könnten. © afp/aerzteblatt.de

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