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Politik

Coronaregeln: Weitreichende Maskenpflicht nicht ausgeschlossen

Montag, 4. Juli 2022

/picture alliance, Hauke-Christian Dittrich

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet in diesem Herbst mit weniger drastischen Coronamaßnah­men als im Vorjahr. Dennoch könnte das neue Infektionsschutzgesetz nach den Worten von Bundesjustizmi­nis­ter Marco Buschmann (FDP) wieder eine weitreichende Maskenpflicht vorsehen.

„Wir werden vermutlich noch im Laufe dieses Monats ein Konzept vorlegen“, sagte Buschmann am Wochen­ende. Auch der Bundeskanzler geht davon aus, „dass die Maske im Herbst und im Winter eine größere Rolle spielen wird als jetzt“.

Buschmann sagte der Welt am Sonntag, es gehe um „lageangepasstes Verhalten: Sinkt die Gefahr, dann muss man die Maßnahmen zurücknehmen. Steigt die Gefahr, dann muss man ihr angemessen begegnen“. Der Eva­luierungsbericht zur Wirksamkeit der bisherigen Coronamaßnahmen habe der medizinischen Maske in Innen­räumen „ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis“ bestätigt, so der Minister.

Neuen Lockdowns erteilte er eine Absage. „Nach allem, was wir wissen, sind meiner Ansicht nach Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren heute nicht mehr verhältnismäßig.“ Solche Maßnahmen könnten, wenn überhaupt, nur in der Frühphase einer Pandemie ergriffen werden: „Nun befinden wir uns aber im dritten Jahr. Und wenn wir heute wissen, dass diese Maßnahmen ein ganz schlechtes Kosten-Nutzen-Profil haben, dann sollten wir uns endgültig von ihnen verabschieden.“

Scholz äußerte sich ähnlich: „Schulschließungen sollte es nicht mehr geben, und ich glaube auch nicht, dass wir so einen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten“, sagte er. Er könne sich allerdings vorstellen, dass Test- und Maskenpflicht im Herbst und Winter im Kampf wieder eine größere Rolle spielen werden.

Anders als der Kanzler und die Justizminister möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der anstehenden Vorbereitung auf eine große Coronawelle im Herbst auch Schulschließungen nicht völlig aus­schließen.

„Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann das allerletzte Mittel. Aber sie kate­gorisch aus­zuschließen, da wäre ich vorsichtig, weil: Wir wissen ja nicht, welche (Virus-)Varianten kommen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ auf wiederholte Nachfrage.

Eine weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens durch einen Lockdown als Schutzinstrument dagegen hält auch er nicht mehr für nötig. „Dafür haben wir einfach einen zu guten Immunstatus in der Bevölkerung“, erklärte er.

Scholz rief alle Menschen ab 60 Jahre zu einer vierten Impfung gegen SARS-CoV-2 auf. Der 64-Jährige verriet, dass er selbst auch zu den sieben Prozent der Menschen in Deutschland zählt, die bereits eine zweite Auf­frisch­ungsimpfung nach den beiden Impfungen für die Grundimmunisierung erhalten haben.

Es wäre eine „gute Sache“, wenn alle Menschen über 60 das auch tun würden, „weil das hilft“. Scholz wies darauf hin, dass er selbst sich noch nicht mit Corona infiziert habe. „Vielleicht ist die Tatsache, dass ich mich vier Mal habe impfen lassen, der Grund, warum es nicht passiert ist.“

Die zunehmende Kritik an seinem Kommunikationsstil wies Scholz damit zurück, dass er keine leeren Verspre­chungen machen wolle. „Ich bin überzeugt, dass ich richtig darin liege, dass ich nicht zu den Politikern zähle, die jede Woche eine Ankündigung machen, von denen etwa 90 Prozent nichts werden“, sagte er.

Dem Kanzler wird vorgeworfen, dass er seine Politik nicht gut genug erklärt und bei öffentlichen Auftritten manchmal arrogant wirkt. Zu letzterem Vorwurf sagte er: „Ich glaube nicht, dass das so ist, deshalb teile ich die Einschätzung nicht.“

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sprach sich für eine Testpflicht aus, sollten Maskenpflicht und Impfkampagne nicht ausreichen. „Sollten wir feststellen, dass trotz der Masken im Innenraum und Auf­fri­schungsimpfungen die Infektionsdynamik wieder stark zunimmt, kann es sein, dass man erneut auch effektive Hygienekonzepte einschließlich Zugangskontrollen braucht“, sagte er der Welt.

In diesem Fall sei eine allgemeine Testpflicht sinnvoll, unabhängig davon, ob jemand geimpft oder genesen sei. „Denn auch Geimpfte und Genesene können sich – wenn auch weniger häufig – infizieren und andere anstecken.“ Es gelte nun, die rechtlichen Grundlagen für so einen Schritt zu schaffen.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sprach sich in der Welt dafür aus. „Leider schützen die aktuellen Impfstoffe nicht vor einer Infektion“, sagte er. Tests würden im nächsten Herbst vielerorts Sicherheit schaffen. Der Augsburger Allgemeinen sagte Sorge: „Dort, wo Tests erforderlich sind, um die vulnerablen Gruppen zu schützen, müssen sie auch weiterhin kostenlos verfügbar sein.“ Anlasslose, milliardenteure und missbrauchsanfällige Bürgertests lehnte er aber ab.

Der gesundheitspolitische FDP-Fraktionssprecher Andrew Ullmann sprach sich in der Welt für mehr Eigen­ver­antwortung aus. „Persönlich wäre ich in der jetzigen Phase der Pandemie für klare und stringente Empfeh­lun­gen statt durchgehende gesetzliche Pflichten.“

Zur Eile mahnte der Deutsche Städtetag. „Die Ampel muss sich noch vor der Sommerpause einigen. Erst im Herbst ein Gesetzgebungsverfahren für ein neues Infektionsschutzgesetz zu starten, kommt zu spät“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund solle ermöglichen, dass „bei Gefahrenlage Masken tragen in Innenräumen verpflichtend möglich ist“, forderte Dedy. Auch Zu­gangsregelungen für 2G/3G gehörten in den Instrumentenkasten.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte eine Abkehr von den Inzidenzzahlen als Grundlage für weitreichende Coronamaßnahmen. Die Politik sollte sich beim Über­gang zur Endemie zuvorderst auf den Schutz von Risikogruppen konzentrieren, sagte Gassen der Rheinischen Post. Nachvollziehbar nannte er die Begrenzung einer Maskenpflicht auf Innenräume oder Ort mit höherem Infektionsrisiko. Schulschließungen sollten Gassen zufolge vermieden werden.

Der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlug in den Funke-Zeitungen einen Runden Tisch von Gesundheits- und Kultusministern, Ärzten, Pädagogen und anderen Experten vor, „um eine tragfähige Corona-Strategie für Schulen und Kitas zu entwickeln“. © afp/dpa/lau/aerzteblatt.de

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