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Politik

GKV-Spargesetz: Lauterbach erntet Kritik von allen Seiten

Dienstag, 5. Juli 2022

/picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit seinem Spargesetz zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an allen Enden des Gesundheitswesens sparen – entsprechend wird er gerade von vielen Seiten kritisiert. Vor allem die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Pharmaindustrie zeigt sich entrüstet.

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) geht gegen die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) vorgesehene Streichung der Neupatientenregelung auf die Barrikaden. „Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen. Wir werden uns gegen diese Streichung wehren“, schreibt die Vorsitzende der Vertreterver­sammlung der KV Berlin, Christiane Wessel, in einem Brief an den Bundesgesundheitsminister.

„Wir werden unsere Praxen schließen, wenn unser Budget ausgeschöpft ist. Und wir werden keine neuen Patientinnen und Patienten mehr aufnehmen“, kündigt sie an. Der Gesetzentwurf zeige, dass die bisherigen Proteste der Ärzteschaft nichts bewirkt haben.

Lauterbach wolle den Praxen nicht nur eine Nullrunde zumuten, sondern noch viel schlimmer, ihnen das extrabudgetäre Honorar für die TSVG-Neu-Patienten streichen. „Was kommt als Nächstes? Werden Sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entbudgetierung der Leistungen der hausärztlichen Versorgung auch noch abschaffen und dann – folgerichtig – auch die HZV-Verträge?“, fragt Wessel.

Es sei nicht nur kurzsichtig, sondern führe dazu, dass die Gesundheitsversorgung vor allem im ambulanten Bereich auf Dauer nicht mehr sichergestellt werden könne, wenn das aktuelle Finanzierungsproblem der GKV in dieser Weise auf die ambulante Versorgung abgeschoben wird.

Damit würden ein weiter zunehmender Ärztemangel, die frühzeitigere Aufgabe von Praxen, ein noch geringeres Interesse des ärztlichen Nachwuchses an der Niederlassung, fehlende Mitarbeitende, die aufgrund stagnierender Honorare nicht mehr zu bezahlen seien und fehlendes Geld für Investitionen in den Praxen einhergehen.

Das Gegenteil müsse der Fall sein: „Erkennen Sie endlich unsere Leistungen und den Wert sowie die Bedeutung der ambulanten medizinischen Versorgung in unserem Land an“, fordert Wessel.

Ähnliches lässt die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) verlauten: Sie warnt vor einer drastischen Verschlechterung der ambulanten Versorgung, sollte die Neupatientenregelung tatsächlich wieder aufgehoben werden. „Es ist zu befürchten, dass viele Hamburger Praxen einen Aufnahmestopp verhängen und viele Patientinnen und Patienten wieder länger auf Termine warten müssen“, sagt der KVH-Vorstandsvorsitzender John Afful.

„Es ist ein Betrug an der Vertragsärzteschaft, was hier gerade passiert“, sagt auch Dirk Heinrich, HNO-Arzt in Hamburg und Vorsitzender der Vertreterversammlung der KVH. „2019 wurden wir aufgefordert, unsere Praxen neu aufzustellen, die Sprechstunden auszuweiten, mehr schnelle Termine anzubieten. Das haben wir mit großem Aufwand und hohen Investitionen in den Praxen gewährleistet. Im Gegenzug erhalten wir seither unser Honorar für diese Fälle extrabudgetär.“

Für die Vertragsärzte sei es deshalb eine doppelte Bestrafung, diese Vereinbarung jetzt zu kippen: Es gebe dann weniger Honorar bei deutlich gestiegenen Praxiskosten. „Das werden wir nicht akzeptieren, der Bundesgesundheitsminister muss erkennen, dass er mit solch ungerechten und ungerechtfertigten Entscheidungen der ambulanten Versorgung in Deutschland massiv schadet.“

Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen wiederum hat sich mit einem offenen Brief an die Regierungsfraktionen im Bundestag gewandt und warnt darin vor schwerwiegenden Versorgungsproblemen im Freistatt: „Angesichts der realen Kostenentwicklung in den Praxen bei bekanntermaßen unzureichendem Budget ist eine stringente Leistungsreduzierung wirtschaftlich die einzige sinnvolle Reaktion auf die Sparnmaßnahme“, heißt es darin.

Fachärzte fordern Senkung der Sprechstundenzeiten

Auch der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) erneuert seine Kritik an der geplanten Streichung der Neupatientenregelung. Er fordert in diesem Zusammenhang, auch die Erhöhung der Sprechstundenzeit wieder zurückzunehmen. Denn mit dem TSVG-Paket wurde auch die Sprechstundenzeit für Ärzte im Bundesmantelvertrag für Ärzte und in der Zulassungsverordnung für Ärzte auf 25 Stunden erhöht.

Die Beendigung der Budgetierung für bestimmte Patientengruppen, um Leistungen zu verbessern und mehr Termine anbieten zu können, sei mit dieser Erhöhung der Sprechstundenzeit von der Ärzteschaft als Paketlösung quasi gegenfinanziert worden, sagt der SpiFa-Vorstandsvorsitzender Dirk Heinrich. „Wenn Herr Lauterbach sich nun entschließt, dieses Gesamtpaket aufzuschnüren, dann muss er auch diese Erhöhung in gleichem Maße zurücknehmen. Dies findet sich aber nicht in seinem Gesetz und seiner Begründung. Das kommt für uns einem Vertragsbruch gleich.“

Die Ärzte in den Praxen würden sich fragen, warum sie an dieser Stelle keinen Vertrauensschutz erhalten. „Wir haben im Vertrauen auf dieses Gesetz Investitionen getätigt und Personal eingestellt und jetzt soll alles nicht mehr gelten. Wer so mit uns Ärztinnen und Ärzten umgeht, zeigt, dass er vor unserer Leistung überhaupt keinen Respekt hat“, sagt Heinrich. „Wir sind nach wie vor entsetzt über diese Pläne und warnen vor den ernsten Konsequenzen für die Versorgung von Patientinnen und Patienten.“

Dass Lauterbach nun seine eigene von ihm mitentworfende Regelung auseinanderpflückt, sei ein weiteres Beispiel dafür, „mit welcher Unstetigkeit hier Gesundheitspolitik betrieben wird“, kritisiert auch SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider. „Statt endlich dringend notwendige strukturelle Reformen – auch in der Gesundheitsfinanzierung – anzustoßen, wird hier Flickschusterei betrieben. Das ist weder nachhaltig noch vertrauensbildend. Deutschlands Fachärztinnen und Fachärzte verlieren die Geduld.“

Neben der Streichung der Neupatientenregelung im ambulanten Sektor will Lauterbach auch im stationären Beriech Geld einsparen, nämlich durch Einschnitte bei der Pflege-Budgetierung. Damit streiche er mindestens 20.000 Stellen in der Pflege im Krankenhaus, kritisiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).

Ab dem Jahr 2024 könnten demnach tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr über das Pflegebudget finanziert werden. „Dieser Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter, die seit vielen Jahren wertvolle Arbeit zur Unterstützung der Pflege am Patienten leisten“, klagt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. „Karl Lauterbach hat bisher nichts getan, um den Pflegepersonalmangel zu beseitigen.“

Mit diesem Gesetz werde sich der Personalmangel in der Pflege weiter verschärfen. „Nach zwei Jahren Pandemie ist es absolut nicht nachvollziehbar, wie der Gesundheitsminister einen solchen Vorschlag unterbreiten kann“, sagt Gaß.

Die DKG kritisiert darüber hinaus, dass Lauterbach von einer Doppelfinanzierung redet und von Millionenbeträge ausgeht, die möglicherweise aus der Krankenhausfinanzierung gestrichen werden müssten. „Es ist ein ganz neuer politischer Stil, dass ein Minister, der sich ansonsten gerne auf wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse bezieht, nun ohne jede Faktenbasis in einem Gesetzentwurf über Hunderte von Millionen Euro spekuliert, die er den Krankenhäusern streichen will“, zeigt sich Gaß sein völliges Unverständnis.

„Mit diesem Entwurf wird alles konterkariert, was in den vergangenen zwei Jahren politisch den Pflegekräften versprochen wurde: Stärkung der Pflege, bessere Rahmenbedingungen und Zukunft für die Pflege. Wir fordern den Minister deshalb auf, umgehend diesen Entwurf fallenzulassen und sachgerechte Lösungen für den Pflegebereich zu finden“, so Gaß.

Die Krankenhäuser fordern Lauterbach deshalb auf, das Gesetz zu nutzen, um die Beschlüsse aus der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) zu übernehmen und kurzfristig die finanzielle Sicherheit der Krankenhäuser für den Herbst zu gewährleisten.

Der gleiche Minister, der sonntagabends in Talkshows erklärt, wie schwer die soziale Infrastruktur durch die bevorstehende Coronawelle im Herbst betroffen sein wird, hat am 30. Juni sämtliche Coronahilfen für die Krankenhäuser gestrichen“, kritisiert Gaß. Nichts passe mehr zusammen in der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung, und die Leidtragenden sind die Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen.

„Ich befürchte, dass sich in diesem Herbst die Versäumnisse der Politik ganz bitter rächen werden und die Versorgung in den Krankenhäusern in zahlreichen Regionen nicht mehr umfänglich sichergestellt werden kann.“ Die DKG appelliere deshalb dringend an die Bundesländer, Lauterbachs Politik entgegenzutreten, „denn die Probleme werden sich dort vor Ort in den Ländern unweigerlich niederschlagen“, prophezeit Gaß.

Neben den Leistungserbringern will Lauterbach vor allem auf dem Arzneimittelmarkt Geld sparen und die Hersteller zur Kasse bitten. So sieht das GKV-FinStG unter anderem für die Jahre 2023 uns 2024 eine „Solidaritätsabgabe pharmazeutischer Unternehmer“ in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro vor.

Beim Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) klingt das anders, er redet von einer „Zwangsabgabe“ und fühlt sich vor den Kopf gestoßen, weil sich der Beitrag, den Lauterbach von der Industrie holen will, im Vergleich zu seinen vorherigen Ankündigungen verdoppelt habe.

"Was für ein Chaos!“, erregt sich vfa-Präsident Han Steutel. „Wenn wir vom Bundesgesundheitsminister hören, dass wir einen Sanierungsbeitrag von einer Milliarde Euro zahlen sollen und dann sind es nach einer Woche plötzlich zwei, ist das ein gravierender Vorgang. Das ist inakzeptabel, um es freundlich zu formulieren.“

Steutel kritisiert – wie andere Akteure im Gesundheitswesen auch – dass Lauterbach sich nicht mit ihnen abspreche. Es gebe enormen Reformbedarf im Gesundheitswesen, was der konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten bedürfe. „Dieser Entwurf und die Art und Weise der Entstehung ist grottenschlecht. So kann man nicht miteinander umgehen“, sagt er.

Die anderen beiden großen Pharmaverbände geben sich ebenfalls erschüttert: „Die im Spargesetz vorgesehenen Einsparungen im Arzneimittelbereich gefährden die Arzneimittelversorgung und fügen dem Pharmastandort Deutschland weiteren Schaden zu“, kommentiert Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH).

Der BAH spricht von einem „Versorgungs-Gefährdungs-Gesetz“. Schon jetzt würden die Hersteller beträchtliche jährliche Abschläge zugunsten der GKV erbringen. Im Jahr 2021 hätten sie mit knapp 6,5 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht.

Wegen des Preismoratoriums erstatte die GKV den Arzneimittel-Herstellern heute nicht mehr als den Preisstand vom 1. August 2009, und das trotz seit Jahren ansteigender Kosten für Energie, Rohstoffe und Logistik. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dieses Preismoratorium erneut um vier Jahre zu verlängern und Preisanpassung für viele Arzneimittel bis zum Jahr 2026 zu blockieren.

Es komme erschwerend hinzu, dass der seit 2018 bestehende nachträgliche Inflationsausgleich die enorm gestiegenen Produktionskosten nur im Ansatz ausgleichen kann, da Preisanpassungen nur im Rahmen der allgemeinen Inflationsrate möglich sind. Der Preisanstieg für Energie-, Logistik- und Rohstoffkosten sei hingegen deutlich höher ausgefallen.

Cranz sieht die Industrie bereits an der Schwelle dazu, nicht mehr ihrer Aufgabe nachkommen zu können: „Wenn für Unternehmen ein Zeitpunkt erreicht ist, an dem eine kostendeckende Produktion schlicht nicht mehr möglich ist, wird die Verfügbarkeit von Arzneimitteln infrage gestellt. Für Patientinnen und Patienten können dann wertvolle Therapie- und Versorgungsoptionen verloren gehen.“

Darüber hinaus verhindere das Preismoratorium die Weiterentwicklung von bekannten Substanzen durch die Arzneimittel-Hersteller, etwa in neue oder altersgerechte Darreichungsformen. „Somit steht das Preismoratorium in krassem Widerspruch zu dem Wunsch der Politik, den Arzneimittel-Standort Deutschland attraktiver zu machen“, erklärt Cranz.

Dasselbe gelte für die Solidaritätsabgabe. Sie werde sich „als eine weitere, wenig zielführende Maßnahme erweisen“. Cranz verweist darauf, dass die anteiligen Ausgaben für Arzneimittel seit über zehn Jahren annähernd konstant bei unter 17 Prozent der GKV-Gesamtausgaben von insgesamt 284,3 Milliarden Euro stehen würden.

Der Anteil der Aufwendungen für Arzneimittel bleibe nunmehr seit über zehn Jahren annähernd konstant und es gelte dabei zu berücksichtigen, dass Arzneimittel-Hersteller, Apotheken und Patienten bereits jedes Jahr einen erheblichen Entlastungsbeitrag von 19,5 Prozent zugunsten der GKV leisten.

Ins gleiche Horn wie Cranz bläst auch Hans-Georg Feldmeier, der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Lauterbach setze mit seinen Kürzungen im Arzneimittelbereich den Pharmastandort Deutschland und Europa nachhaltig aufs Spiel und gefährde die Versorgung der Menschen in Deutschland, kritisiert auch er.

De Gesetzentwurf vernachlässige mit seinen geplanten Sparmaßnahmen die eigentlichen Probleme: „Kein Wort umfasst der Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Produktion in Deutschland und Europa oder den schlechten Ausschreibungsbedingungen. Doch gerade das wurde von den meisten Parteien vor der Wahl, wie auch im Koalitionsvertrag, als besondere Herausforderung identifiziert“, klagt Feldmeier.

Stattdessen würden akute Versorgungsrisiken und langfristig gefährliche Folgen in Kauf genommen, sagt Feldmeier: „Die Hersteller sollen zum Beispiel bei den Innovationen noch höhere Rabatte gewähren als bisher, aber wir sind aufgrund vielfältiger Versorgungsrisiken ohnehin schon am Limit. Die europäische Arzneimittelversorgung droht über kurz oder lang auszubluten!“

Angesichts labiler Lieferketten und explodierender Kosten werde es extrem schwierig, eine störungsfreie Versorgung zu sichern. Während aktuell die Kosten die Produktion von Arzneimitteln verteuern würden, seien viele Preise für Arzneimittel durch das Preismoratorium weiterhin auf dem Niveau von 2009 eingefroren. „Zugleich stabilisieren wir durch Rabatte, Festpreise und Abschläge seit Jahren das Gesundheitssystem. Zum Dank sollen wir jetzt noch weiter bluten“, klagt Feldmeier.

Stattdessen brauche es mehr deutsche und europäische Produktionsstätten, die wichtige Therapeutika in großen Mengen produzieren können und am Standort Deutschland und Europa mit hochqualifizierten Mitarbeitenden an pharmazeutischen Innovationen forschen. Das habe nicht zuletzt die Pandemie gezeigt: „Forschung, Entwicklung und Produktion in der EU ist unser Überlebenskonzept. An diesem Ast darf die Politik nicht noch weiter sägen.“

Auch Apotheken üben Kritik

Empört über die Sparpläne in der eigenen Branche sind auch die Apotheker. Der Abschlag, den Apotheken für jedes verordnete Arzneimittel an die GKV abführen müssen, sei mit 1,77 Euro ohnehin schon hoch, klagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) Gabriele Overwiening. Nun soll er für die kommenden beiden Jahre auf zwei Euro angehoben werden.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Apothekerschaft!“, klagt Overwiening. „Es zeigt die Phantasielosigkeit der Gesundheitspolitik. Mit dem Rasenmäher soll hier radikal die Vergütung um 120 bis 140 Millionen Euro im Jahr gekürzt werden.“ Mit der vielbeschworenen Hebung von Effizienzreserven im System habe das rein gar nichts zu tun.

Das Arzneimittelversorgungssystem durch die Apotheken arbeite bereits hoch effizient, sein Anteil an den Ausgaben der GKV ist seit Jahren rückläufig und liege bei nur noch 1,9 Prozent. Außerdem würden die Apotheken längst unfreiwillig einen erheblichen Solidarbeitrag leisten: Ihre Vergütung für verordnete Arzneimittel sei nämlich seit vielen Jahren eingefroren, während gleichzeitig die Inflation galoppiert.

Dabei hatten die Apotheken erst kürzlich mit der Einführung der vergüteten pharmazeutischen Leistungen eine neue Honorarquelle erhalten. „Die Kürzungspläne der Regierung muten wie ein Taschenspielertrick an: Während auf der einen Seite endlich die Mittel für die überfällige Einführung pharmazeutischer Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, sammelt die Politik das Geld auf der anderen Seite direkt wieder per Honorarkürzung ein“, klagt Overwiening. © lau/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #823749
Dr.Hubalek
am Mittwoch, 6. Juli 2022, 12:44

Ausstieg aus dem KV-System, eine Chance?

Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass unser vor Jahren oft teuer mit Bankfinanzierung erworbener Kassensitz in Zukunft nicht mehr unsere alleinige Lebensgrundlage sein kann. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind mittlerweile nichts weiter als das Instrumentarium der Politik, dass es ermöglicht unsere Arbeitszeit und Vergütung nach Belieben zu bestimmen. Wir müssen begreifen, dass unser eigentliches Kapital unsere berufliche Qualifikation ist. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind mittlerweile die Leine, an der die Politik uns gängelt. Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, sie abzuschneiden. Ich erinnere an die 2011 gescheiterten Bemühungen des bayerischen Hausärzteverbandes, die Kassensitze kollektiv zurückzugeben. Die Idee war gut. Zur Minimierung der individuellen wirtschaftlichen Risiken wurden die schriftlichen Erklärungen der Kollegen zur Abgabe ihrer KV-Sitze bei einem Rechtsanwalt gesammelt und gezählt. Verschickt werden sollten sie erst, wenn sich 60% der Kollegen beteiligt hätten. Damals konnten allerdings nur 41% der bayerischen Hausärzte für diese Strategie gewonnen werden. 2011 herrschten allerdings noch vergleichsweise „gute Zeiten“ im Gesundheitssystem. Vielleicht ist die Zeit nun wieder bald reif, den Systemausstieg bundesweit mit allen niedergelassenen Kollegen erneut zu diskutieren. Ich sehe darin eine Möglichkeit, gegenüber einer seit Jahren übergriffigen Gesundheitspolitik zu demonstrieren, dass wir trotz aller ärztlichen Ethik rote Linien kennen und eine weitere politische Geringschätzung unserer Berufsgruppe nicht länger hinzunehmen bereit sind.
Avatar #823749
Dr.Hubalek
am Mittwoch, 6. Juli 2022, 12:44

Ausstieg aus dem KV-System, eine Chance?

Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass unser vor Jahren oft teuer mit Bankfinanzierung erworbener Kassensitz in Zukunft nicht mehr unsere alleinige Lebensgrundlage sein kann. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind mittlerweile nichts weiter als das Instrumentarium der Politik, dass es ermöglicht unsere Arbeitszeit und Vergütung nach Belieben zu bestimmen. Wir müssen begreifen, dass unser eigentliches Kapital unsere berufliche Qualifikation ist. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind mittlerweile die Leine, an der die Politik uns gängelt. Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, sie abzuschneiden. Ich erinnere an die 2011 gescheiterten Bemühungen des bayerischen Hausärzteverbandes, die Kassensitze kollektiv zurückzugeben. Die Idee war gut. Zur Minimierung der individuellen wirtschaftlichen Risiken wurden die schriftlichen Erklärungen der Kollegen zur Abgabe ihrer KV-Sitze bei einem Rechtsanwalt gesammelt und gezählt. Verschickt werden sollten sie erst, wenn sich 60% der Kollegen beteiligt hätten. Damals konnten allerdings nur 41% der bayerischen Hausärzte für diese Strategie gewonnen werden. 2011 herrschten allerdings noch vergleichsweise „gute Zeiten“ im Gesundheitssystem. Vielleicht ist die Zeit nun wieder bald reif, den Systemausstieg bundesweit mit allen niedergelassenen Kollegen erneut zu diskutieren. Ich sehe darin eine Möglichkeit, gegenüber einer seit Jahren übergriffigen Gesundheitspolitik zu demonstrieren, dass wir trotz aller ärztlichen Ethik rote Linien kennen und eine weitere politische Geringschätzung unserer Berufsgruppe nicht länger hinzunehmen bereit sind.
Avatar #648261
rolbauer
am Mittwoch, 6. Juli 2022, 12:40

Lauterbach muss weg!

Wenn Karl Lauterbach sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht derart konsequent in die Öffentlichkeit gedrängt hätte und von einer Talkshow zur nächsten gereist wäre, wäre doch niemand auf die Idee gekommen, ihm das Amt des Bundesgesundheitsministers anzuvertrauen. Niemand hat sich während der Pandemie derart oft selbst widersprochen, zweifelhafte Studien (z.T. falsch) zitiert und dabei sehr zu einer zunehmenden Polarisierung der Bevölkerung beigetragen, wie er. Dass er diesen chaotischen Arbeitsstil auch in das BGM tragen würde, war abzusehen. Wer immer wieder Absprachen nicht einhält, Zusagen bei nächster Gelegenheit wieder einkassiert und versucht, alle Probleme im Alleingang zu lösen, ist für dieses Amt schlicht ungeeignet. Im Vergleich zu ihm gab sogar Andreas Scheuer während seiner Zeit als Bundesminister ein gutes Bild ab. Da Lauterbach offensichtlich jegliche Befähigung zur Selbstkritik abgeht, wird sich wohl wenig an der aktuellen Situation ändern.
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