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Politik

Plan für Coronaherbst in Nordrhein-Westfalen vorgelegt

Mittwoch, 6. Juli 2022

/vege, stock.adobe.com

Bochum – Das neue nordrhein-westfälische Landeskabinett hat knapp eine Woche nach seiner Ernennung einen Fahrplan für den „dritten Coronaherbst“ vorgelegt. Der Übergang von Schwarz-Gelb auf Schwarz-Grün sendet ein deutliches Signal: mehr Vorsicht statt Lockerungsdruck – vor allem zugunsten besonders schutz­bedürftiger Gruppen wie Alter und Kranker.

Nach der ersten auswärtigen Kabinettssitzung seiner neuen Mannschaft stellte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gestern auf dem Gesundheitscampus in Bochum zusammen mit mehreren Regierungsmitgliedern Schwerpunkte vor.

„Flächendeckende Schließungen von Kitas und Schulen darf es nicht mehr geben“, sagte Wüst. Nach aktueller bundesrechtlicher Lage sei es derzeit auch gar nicht möglich, Schulen dichtzumachen, erklärte die neue Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Sie kündigte an, eine Woche vor dem Ende der Sommerferien über alle wichtigen Fragen zu informieren.

Der Unterricht beginnt in NRW am 10. August. Feller hat nach eigenen Worten in ihrem Ministerium bereits einen Coronakoordinierungsstab eingerichtet, in den das Gesundheitsministerium für kürzere Entscheidungs­wege gleich eingebunden worden sei.

Laut Wüst werde der Schutz durch Masken wird im Herbst und Winter „wieder größere Bedeutung erlangen“. Basisschutzmaßnahmen in Bussen und Bahnen sowie in Einrichtungen für besonders schutzbedürftige Grup­pen würden fortgesetzt.

Wenn die Coronalage es erfordere, könne die derzeit im öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern, Arzt­pra­xen sowie Alten- und Pflegeheimen geltende Maskenpflicht auch auf weitere Innenräume ausgeweitet wer­den, ergänzte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Vor dem Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sei auch künftig ein Coronatest nötig, kündigte Wüst an. „Für mich ist klar: Die Tests müssen kostenfrei bleiben.“ Die neue Testverordnung des Bundes, die für die meisten Bürger nun eine Eigenbeteiligung vorsieht, habe innerhalb weniger Tage fast zu einer Halbierung der Schnelltests in NRW geführt, berichtete Laumann.

NRW hält laut Wüst an seinen Strukturen für weitere große Impfkampagnen fest. „Wir müssen in der Lage sei, erneut im Rekordtempo impfen zu könne, wenn das notwendig ist.“ Auch, wenn noch nicht klar sei, welches Vakzin demnächst zum Einsatz kommen könnte, bleibe es dabei, dass Impfzentren innerhalb von 14 Tagen einsatzfähig sein müssten, um mindestens 250.000 Impfungen pro Woche vorzunehmen, sagte Laumann.

„Im Krankenhausbereich wissen wir eigentlich alles“, so Laumann. Alle Daten zur Coronalage auf den Statio­nen und Krankschreibungen des Personals lägen in NRW vor, „so dass wir die Frage der Überlastung des Gesundheitssystems im Griff haben“.

Der Gesundheitsminister mahnte aber, Bundesregierung und Bundestag müssten mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zügig Rechtssicherheit schaffen. Andernfalls habe die Landesregierung ab Ende September gar keine Möglichkeiten mehr, die dann erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. © dpa/aerzteblatt.de

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