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Politik

Kritik an Lauterbachs Sparplänen ebbt nicht ab

Mittwoch, 13. Juli 2022

/Schlierner, stock.adobe.com

Berlin – Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen im kommenden Jahr mindestens 17 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Defizit mit einem Bündel von Maßnahmen begegnen, die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zusammengefasst sind. Anlässlich der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf hagelt es heute weiter pausenlos Kritik von Ärzten, Krankenkassen und der Industrie.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) protestierte heute zusammen mit den Kassenärztlichen Vereini­gungen (KVen) und 43 ärztlichen Berufsverbänden in einer Resolution gegen den geplanten Wegfall der Neu­patientenrege­lung.

„Die bekannt gewordenen Pläne des Bundesgesundheitsministers lösen in der niedergelassenen Ärzteschaft Unverständnis und tiefe Enttäuschung über die Unzuverlässigkeit der Politik aus“, heißt es darin.

Jens Spahn (CDU) hatte die Neupatientenregelung vor drei Jahren im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführt. Ärzte erhalten dazu die Behandlung neu aufgenommener Patienten seit September 2019 extrabudgetär und somit in voller Höhe vergütet.

„Mit dem Inkrafttreten des TSVG haben die Ärztinnen und Ärzte – im Vertrauen auf den Bestand dieser Rege­lungen – die Abläufe in den Praxen umgestellt. Der angekündigte Wegfall der Neupatientenregelung würde nicht ohne massive Folgen – wie etwa längere Wartezeiten auf Termine – bleiben“, heißt es in der Resolution.

Auch vor dem Hintergrund der anstehenden, von der Politik intendierten Ambulantisierungskampagne sei nicht nachzuvollziehen, dass Kürzungen im ambulanten Bereich angedacht würden. „Wir fordern den Gesund­heitsminister und den Gesetzgeber nachdrücklich auf, im weiteren Verfahren die angedachte Aufhebung der Neupatientenregelung fallen zu lassen“, so die KBV, die KVen sowie die Berufsverbände in der Resolution.

Die KBV wies heute auch die Vorschläge des GKV-Spitzenverbands zurück, zusätzlich zur Neupatientenrege­lung die Regelung zur offenen Sprechstunde zu streichen und den Orientierungswert für zwei Jahren einzu­frieren.

„Die Sparvorschläge des GKV-Spitzenverbandes gehen wie so oft völlig an der Realität vorbei. Sie zeigen wieder einmal, wie weit die Krankenkassen von der medizinischen Versorgung und den Problemen ihrer Versicherten entfernt sind“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen.

Gerade in der gegenwärtigen Zeit, wo viele Bürger Zukunftsängste plagten, ob infolge von Corona, Krieg oder Klimakrise, brauche es ein stabiles und verlässliches Gesundheitssystem.

Statt nach Nullrunden und Honorar­kürzungen mit den dadurch zwangsläufig für Patienten verbundenen spürbaren Leistungskürzungen zu rufen, sollten sich die Krankenkassen vielmehr überlegen, wie sie dieses wertvolle Gut für ihre Versicherten auf Dauer erhalten und stärken könnten.

Auch die Bundesärztekammer (BÄK) zeigte sich verärgert. „Ohne die hochengagierte Arbeit der Ärztinnen und Ärzte wie auch anderer Gesundheitsberufe in Kliniken und Praxen wäre die Bewältigung der Coronapandemie nicht möglich“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt.

Bund und Länder hätten sich in dieser Krise immer zu einhundert Prozent auf die enorme Leistungsbereit­schaft aller im Gesundheitswesen Tätiger verlassen können. Dazu zählzen auch und gerade die Niederge­las­senen und ihre Praxisteams.

„Wenn Kassenfunktionäre jetzt kaltschnäuzig weitere Einsparungen in der ärztlichen Versorgung fordern, dann ist das mehr als nur ignorant“, sagte Reinhardt. Man könne doch nicht ernsthaft diejenigen, die in dieser Weise zur Bewältigung dieser Krise beitrügen, dermaßen verprellen. „Wir erwarten hier deutliche Unterstützung von Seiten der Politik.“

Statt willkürlicher Sparmaßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der Kassenfinanzen brauche es vielmehr nachhaltige, strukturelle Refor­men bei der Krankenkassenfinanzierung. Der geplante zu­sätzliche Bundeszu­schuss für die GKV von zwei Milliarden Euro für das Jahr 2023 sei weder in der vorgesehenen Höhe noch im Hin­blick auf die nur einjährige Laufzeit ausreichend.

„Angesichts der erheblichen Herausforderungen und der erforderlichen Strukturre­formen, vor denen das Gesundheitswesen nicht zuletzt aufgrund der Pandemie steht, bedarf es weiterer sowie verstetigter Bundes­mittel, um die GKV-Finanzen nachhaltig zu stützen.“

Auch die Krankenkassen sind mit dem Entwurf für das Spargesetz unzufrieden, weil es die Beitragszahler über­mäßig belaste. „Hier muss dringend nachgebessert werden“, erklärten die Vorsitzenden des Verwaltungs­rates des GKV-Spitzenverbandes, Uwe Klemens und Susanne Wagenmann. Die Finanzierungslücke in Höhe von 17 Milliarden Euro sei das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen in der Vergangenheit, argumentierten die GKV-Vertreter.

„Einerseits wurden Gesetze beschlossen, die zu strukturell höheren Ausgaben führten, andererseits gab es keine nachhaltige Gegenfinanzierung.“ Die von der Bundesregierung geplanten Beitragserhöhungen seien „angesichts steigender Energiekosten, Inflation und höherer Lebensmittelpreise ein fatales Signal“.

In Lauterbachs Entwurf ist vorgesehen, die Zusatzbeitragssätze ab 2023 anzuheben, der Minister hatte dabei den Betrag von 0,3 Prozentpunkten genannt. Zudem sollen die Kassen ihre Finanzreserven abbauen und Mittel aus der Liquiditätsreserve entnehmen.

Auch die Pharmaindustrie protestiert – hier geht es um ein Vorhaben Lauterbachs, die forschenden Hersteller wegen der Finanzierungslücke mit einer Solidarabgabe von je einer Milliarde Euro im Jahr 2023 und 2024 zu belegen.

Der Chef des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, außerhalb des Steuerrechts seien dem Staat durch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen aufgelegt, Sonderabgaben zu erheben. „Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei erfüllen will“, betonte er. © hil/aerzteblatt.de

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