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Politik

Neues Gesetz soll PVS-Wechsel erleichtern und Digitalisierungs­fristen verschieben

Mittwoch, 20. Juli 2022

/dpa

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will Arztpraxen den Wechsel ihres Praxisverwaltungs­sys­tems (PVS) erleichtern und – teils sanktionsbewährte – Einführungsfristen digitaler Anwendungen anpassen. Diese und weitere Vorhaben sollen zeitnah in einem Gesetzgebungsverfahren enthalten sein.

Das BMG will demnach ein größeres Digitalisierungsgesetz auf den Weg bringen und in dessen Vorfeld noch einige Regelungen anpassen, wie es auf Anfrage des Deutsche Ärzteblattes bestätigte. „Das BMG plant, kurz­fristig umzusetzende Digitalisierungsregelungen im Vorfeld eines größeren Digitalisierungsgesetzes zeitnah in einem geeigneten Gesetzgebungsverfahren des Hauses einfließen zu lassen“, erklärte ein Ministeriumsspre­cher.

Ziel dieser Regelungsentwürfe sei es, „erforderliche technische sowie rechtliche Anpassungs- sowie kurzfristige Optimierungsbedarfe in der Telematikinfrastruktur“ (TI) umzusetzen. Vorgesehen seien dabei insbesondere Rege­lungen, die zu einer Beschleunigung der Digitalisierung beitragen können, die zur Prozessoptimierung und Nutzerorientierung beitragen sowie solche, die zur „gesetzlichen Bereinigung aufgrund anzupassender Fristen“ erforderlich sind.

Zur Beschleunigung der Digitalisierung will das BMG vor allem mit drei recht praxisnahen Regelungen beitra­gen: So soll die Identifizierung von Versicherten für Anwendungen der TI auch in der Apotheke möglich wer­den.

Außerdem sollen Regelungen zur Vermeidung von Lock-in-Effekten in den PVS-Systemen sowie in den Kompo­nenten und Diensten der TI geschaffen werden. Von Lock-In-Effekten spricht man in der Wirtschaft, wenn An­bieter eine enge Kundenbindung an ihre Produkte erzwingen, indem sie es durch hohe Wechselkosten oder andere -barrieren erschweren, den Anbieter zu wechseln.

Welche Regelungen genau das BMG bei dieser Frage anstrebt, führt es noch nicht aus. Hintergrund des Vorha­bens könnte die große Zahl kleinerer PVS-Anbieter sein, die bis heute noch nicht in der Lage sind, zentrale TI-Anwendungen wie die elektronische Patientenakte (ePA), die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) oder das elektronische Rezept (E-Rezept) zu erstellen und verarbeiten.

Laut dem TI-Score der Gematik ist in jedem der Bereiche bisher eine Minderheit der Anbieter vollumfänglich in der Lage, die geforderten Anwendungen bereitzustellen. Ein einfacherer Wechsel könnte den Druck auf die Softwarehäuser erhöhen.

Weiterhin soll für private Krankenversicherungen eine Rechtsgrundlage zur Durchführung des sogenannten Clearingverfahrens bei der Vergabe einer Krankenversichertennummer geschaffen werden. Denn die ist die Grundlage für die Nutzung der TI-Anwendungen durch die PKV-Versicherten.

Zur Prozessoptimierung und Nutzerorientierung sollen mehrere Regelungen beitragen zu denen unter anderem die Möglichkeit zur Nutzung von Daten des E-Rezepts für Mehrwertdienste gehört. Damit sind vor allem Porta­le und Plattformen aus der Apothekenbranche oder von den Krankenkassen gemeint.

Auch sollen Verantwort­lichkeiten bei der Entwicklung und Bereitstellung der sogenannten Medizinischen Informationsobjekte (MIOs) für konkrete Mehrwerte der ePA geklärt werden.

Die Regeln zur gesetzlichen Bereinigung aufgrund anzupassender Fristen wiederum beziehen sich auf das Ver­zeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen nach Paragraf 139e Abs. 10 und 11 Sozialgesetzbuch (SGB) V sowie Folgeänderungen der Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung.

Außerdem sollen die sanktionsbewehrten Fristen für die elektronische Patientenakte angepasst werden sowie Einführungstermine für die elektronische Patientenkurzakte und den elektronischen Medikationsplan. Grund sei, dass erforderliche technische Weiterentwicklungen der ePA zu Spezifikationsverzögerungen führen. © lau/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #672734
isnydoc
am Donnerstag, 21. Juli 2022, 12:44

"gesetzliche Bereinigung aufgrund anzupassender Fristen“

Welcher "Schmutz" wird denn vom Gesetzgeber erzeugt?
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