Einführung des Organspenderegister verzögert sich weiter

/kebox, stock.adobe.com

Berlin – Eigentlich sollte das Organspenderegister bis zum März dieses Jahres in Deutschland stehen. Nun ist klar, die Einführung verzögert sich mindestens um eineinhalb Jahre. Es könnte aber auch noch länger dauern. Das geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) an den Gesundheitsausschuss des Bundestags hervor. Der Brief liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Ein Abschluss der ersten Entwicklungsarbeiten ist demnach für Mitte nächsten Jahres geplant. Eine Inbetrieb­­nahme des Register könnte daher im vierten Quartal 2023 oder im ersten Quartal 2024 möglich sein, heißt es darin.

In der Zeitplanung sei allerdings der Lieferzeitpunkt für ein Konzept zum Betrieb des Registers, das Gegen­stand eines separaten Betriebsvertrages zwischen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und der Bundesdruckerei (bdr) sei, „noch nicht berücksichtigt“. Der Abschluss eines solchen Betriebs­vertrages sei aber „zwingende Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Registers“.

Grund für die erheblichen Verzögerungen sind dem Brief zufolge „zusätzliche Entwicklungsaufwände unter anderem aufgrund von IT-Sicherheitsproblemen sowie der Komplexität der Aufgabe“. Das hatte die Bundes­druckerei im März an das BfArM als Auftraggeber gemeldet und eineinhalb Jahre Verzögerung angekündigt.

Die Bundesdruckerei hatte nach Angaben aus dem BMG die Projektplanung für das Register grundlegend über­arbeitet. Man habe Mängel und Schwächen, die während der Arbeit aufgefallen seien, beseitigt, hieß es.

Das BfArM habe an der Zusammenarbeit mit der Bundesdruckerei festgehalten, um „mögliche finanzielle so­wie zeitliche Risiken zu vermeiden, die mit einer Neuausschreibung des Projektes [...] verbunden wären“, schreibt Sabine Dittmar, parlamentarische Staatssekretärin im BMG, an den Gesundheitsausschuss.

Ein neuer Lenkungsausschuss mit Vertretern des BfArM und des Ministeriums, der Anfang Juni erstmals getagt hat, soll die Projektarbeit und die Umsetzung nun begleiten. So soll auf neuerliche Probleme früh reagiert werden können.

Die CSU kritisierte die Verzögerungen. „Das Missmanagement bei der Erstellung des Organspen­de­registers, das zu einer massiven Verzögerung der Fertigstellung führt, kann am Ende Menschenleben kosten“, sagte der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger dem Deutschen Ärzteblatt. „Karl Lauterbach trägt als zuständiger Minister dafür eine Mitverantwortung.“

Pilsinger erklärte weiter, man könne, das Gefühl haben, dass Lauterbach wichtige Maßnahmen zur Umsetzung der beschlossenen Entscheidungslösung nur halbherzig vorantreibe, um bei einem scheitern der Reform mit weiterhin geringen Organspendezahlen wieder Argumente zur Durchsetzung der von ihm favorisierten Widerspruchslösung zu haben.

„Ich fordere Karl Lauterbach dazu auf sich vollumfänglich zu den demokratisch getroffenen Beschlüsse zur Entscheidungslösung zu bekennen, diese endlich umzusetzen und klarzustellen, dass eine erneute Debatte über eine Widerspruchslösung nur nach einer erfolgreichen Umsetzung der Reformen von ihm erneut ange­stoßen wird“, so Pilsinger.

Lauterbach und der frühere Bundesesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten bei der Debatte im Januar 2020 für eine doppelten Widerspruchslösung gekämpft, aber keine Mehrheit erhalten. Stattdessen stimmten fast zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten für die Entscheidungslösung, die damals von einer Abgeordne­tengruppe um die heutige Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock als Gesetzentwurf eingebracht wurde.

Damit sollen Bürger freiwillig ihre Entscheidung im digitalen Register dokumentieren. Bei der Widerspruchs­lösung sollte jeder Bürger als möglicher Organspender gelten, der zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt oder dessen nächste Angehörige keinen Widerspruch bekannt machten. Lauterbach hatte inzwischen ange­kündigt, einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung unternehmen zu wollen. © may/kna/dpa/aerzteblatt.de