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Politik

Bundesregierung kündigt Zeitenwende in der Sucht- und Drogenpolitik an

Mittwoch, 21. September 2022

/New Africa, stock.adobe.com

Berlin – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen,Burkhard Blienert (SPD), will einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik vornehmen.

„Suchtkranke Menschen sollen Unterstützung und Hilfe angeboten bekommen, statt bestraft zu werden“, sagte er gestern Abend beim Jahresempfang des Drogenbeauftragten, der auf der Dachterrasse des Humboldt Fo­rums im neuen Berliner Schloss stattfand. Er hoffe auf Verbündete für diesen Weg mit guten Projekten in Kom­munen, Ländern und dem Bund.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lobte das Humboldt Forum als Ort der Begegnung und des Austausches für Kultur und Wissenschaft. Auch er kündigte eine „Zeitenwende“ in der Drogenpolitik an. „Bisher verharren wir in einer Kombination aus Passivität und einer auf Strafen ausgerichteten Politik. Jetzt wollen wir eine aktive Politik betreiben, die Kriminalität vorbeugt und verhindert“, sagte er. „Die Widerstände sind for­midabel. Wir müssen sie überwinden.“

Ein ehrgeiziges Ziel habe sich die Bundesregierung mit dem aktuellen Gesetzesvorhaben, Cannabis kontrol­liert an Erwachsene abzugeben, gesetzt. „Wir wollen eine bessere Kontrolle über den Gesundheitsschutz und wir stellen die medizinischen Aspekte bei dem Gesetz in den Vordergrund – deshalb stehe ich hier und nicht der Bundeslandwirtschaftsminister“, sagte Lauterbach.

Cannabis sei kein Lifestyleprodukt und der Konsum nicht ungefährlich, erklärte der Bundesgesundheitsminis­ter. Insbesondere jugendliche Konsumenten müssten besser vor den Gefahren geschützt werden. „Die Studi­en­lage ist eindeutig: Cannabis schädigt das junge Gehirn nachhaltig und führt zu epigenetischen Veränderun­gen, die nicht rückgängig gemacht werden können.“

Schwierige Vorbereitungen für ein komplexes Cannabiskontrollgesetz

Die kontrollierte Abgabe sei aber dennoch der bessere Weg als der bisherige, so Lauterbach weiter. Denn das Produkt Cannabis auf dem Schwarzmarkt sei unberechenbar im THC-Gehalt, oft von schlechter Qualität oder mit Beimischungen und zudem mit kriminellen Strukturen verbunden. „Wir wollen die Produkte besser ma­chen, um die Gesundheit der Konsumenten zu schützen. Die Nutzung soll dabei eher zurückgedrängt werden, als sie auszudehnen.“

Auf parlamentarischer Ebene sei man gerade dabei, Eckpunkte für ein Cannabiskontrollgesetz zu erarbeiten, so der Bundesgesundheitsminister. Die Vorbereitungen seien sehr schwierig, weil das Vorhaben komplex sei und sich viele Ressorts in der Bundesregierung abstimmen müssten, neben dem Ressort Gesundheit, die Justiz, Landwirtschaft und Finanzen.

Alkoholkonsum erhöht das Krebsrisiko

Darüber hinaus sprach Lauterbach auf dem Jahresempfang den Alkoholkonsum vieler Menschen an, auf dessen problematische Folgen die Bundesregierung noch verstärkter hinweisen wolle. „Alkohol ist ein leicht neurotoxischer Stoff; die Gehirnzellen nehmen Schaden bei regelmäßigem oder übermäßigen Konsum.“

Zudem erhöhe Alkoholkonsum das Risiko insbesondere für Darmkrebs, Brustkrebs und Ösophaguskarzinome, letzteres vor allem auch in Kombination mit Tabakkonsum, berichtete der Arzt. „Wir überlegen, wie man Alko­hol­konsum mit Sanktionen bei der Werbung und Steuererhöhungen entgegenwirken kann“, sagte der Politiker.

Aktuelle Zahlen zu Alkohol und Krebs wurden gerade im Alkoholatlas 2022 vom Deutschen Krebsforschungs­zentrum publiziert. Danach werden durch Alkohol schätzungsweise pro Jahr mehr als 20.000 neue Krebser­krankungen und 8.000 Krebstodesfälle verursacht.

Darmkrebs bei Männern und Brustkrebs bei Frauen machen jeweils fast 60 Prozent aller alkoholbedingten Krebs-Neuerkrankungen aus. Insgesamt sterben dem Alkoholatlas zufolge jährlich über 40.000 Menschen vorzeitig an den Folgen ihres Alkoholkonsums. © PB/aerzteblatt.de

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