Politik
Bürokratieabbau soll Krankenhäuser entlasten
Montag, 24. Oktober 2022
Berlin/München – Einen Vorstoß zur Entlastung der Krankenhäuser von bürokratischen Vorgaben hat die Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern sowie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vorgelegt.
„Die Personalsituation in den Kliniken ist äußerst angespannt. Das Problem ist aber nicht nur fehlendes Personal, sondern auch zeitfressende Bürokratie. Die Hand am Bett ist jetzt wichtiger als die am Schreibtisch“, betonte Holetschek gestern.
Der Minister hatte sich in einer Videokonferenz mit Vertretern der BKG, einiger Kliniken, der Krankenkassen und des Medizinischen Dienstes auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.
„Es bestand Einigkeit über die dringende Notwendigkeit, zum einen die gegenwärtigen Prüf- und Abrechnungsvorgaben für die Kliniken zu vereinfachen und zum anderen künftige Regelungen auf das absolut Notwendige zu beschränken sowie möglichst vollzugsfreundlich auszugestalten“, so Holetschek. Man werde auf Landesebene „vorhandene Spielräume zur Vereinfachung nutzen“ – der entscheidende Hebel liege aber beim Bund.
In den Gesprächen sei Einigkeit darüber erzielt worden, dass die Selbstverwaltungspartner „sehr schnell“ eine Empfehlung anstreben, wann zur Gewährleistung der Patientenversorgung eine Abweichung von den Pflegepersonaluntergrenzen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) statthaft ist. Hierbei gehe es darum, eine einheitliche Anwendung der Aussetzung von Sanktionen zu gewährleisten, die „in der jetzigen Situation nicht vermittelbar“ wären, so hieß es.
Zudem wollen die BKG und die Krankenkassen eine Verschiebung des Termins für die Scharfschaltung der elektronischen Vorgangsübermittlungs-Vereinbarung (eVV) prüfen, um technisch unterstützte Lösungen zu ermöglichen. Auch die Anforderungen für die neu eingeführte Übergangspflege im Krankenhaus sollen „praktikabel“ ausgestaltet werden.
Die Selbstverwaltungspartner wollen diese und weitere Möglichkeiten zur Reduzierung bürokratischer Aufwände gemeinsam prüfen und soweit wie möglich in Bayern umsetzen beziehungsweise gemeinsame Vorschläge an die Bundesebene adressieren. Diese sei aufgefordert, sämtliche Dokumentations- und Prüfpflichten für Krankenhäuser eingehend zu überprüfen und unnötige Bürokratie abzubauen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte den Vorstoß aus Bayern. „Krankheitsbedingte Personalausfälle stellen die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten seit Monaten vor große Herausforderungen“, sagte Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG. Deshalb sei es folgerichtig, die Bürokratielast zumindest teilweise zu reduzieren. © EB/aha/aerzteblatt.de

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