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Politik

Fallpauschalen: Ideen für Reform in Kürze zu erwarten

Montag, 14. November 2022

/picture alliance, empics, Peter Byrne

Düsseldorf – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass die von ihm eingesetzte Regierungskommission in Kürze ihre Vorschläge zur Reform des diagnosebezogenen Fallpauschalensystems (DRG) vorlegen werde.

„In ein paar Tagen, spätestens in zwei Wochen,“ sollen die Ideen veröffentlicht werden, erklärte der Minister heute bei der Eröffnung des Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf. Es werde eine große Reform, die den aktuellen Ansatz, die Krankenhäuser in allererster Linie über Fallpauschalen zu finanzieren, überwinden solle.

Das deutsche DRG-System habe die Krankenhäuser in ein Hamsterrad geführt, sagte Lauterbach. Ökonomische würden dabei medizinische Überlegungen teilweise überdecken. Das sei kein ehrbares System.

Durch die Reform solle die Medizin künftig wieder eine stärkere Rolle spielen und die Ökonomie zurückge­drängt werden. „Wir sind mit dem DRG-System in Deutschland zu weit gegangen“, meinte Lauterbach. Deshalb sei es an der Zeit für eine Reform.

Zeit für Zentralisierung

Als ein weiteres Ziel der Reform nannte Lauterbach eine stärkere Zentralisierung der Versorgung, um auf diese Weise die Qualität der Versorgung zu erhöhen. So habe die WiZen-Studie vor kurzem gezeigt, dass Krebspa­tien­ten, die in onkologischen Zentren behandelt werden, ein besseres Outcome haben.

Gestärkt werden sollen zudem die Ambulantisierung und die Entbürokratisierung. Und die Krankenhauspla­nung soll künftig nicht mehr anhand von Abteilungen vorgenommen werden, sondern anhand von Leistungs­komplexen.

Zudem äußerte sich der Minister zu den Reformen, die kurzfristig im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz um­gesetzt werden sollen. „Wir haben von der Regierungskommissionen Vorschläge in den Bereichen bekommen, die uns besonders wichtig sind. Dort wollen wir unmittelbar reagieren“, sagte er. Unter anderem geht es darum, die Vergütung der Pädiatrie und der Geburtshilfe zu erhöhen.

Die Gelder für die Geburtshilfe würden an bestimmte Kriterien gebunden, die der Bund vorgibt, erklärte Lau­ter­bach. Sie sollen zum Beispiel die Anzahl vaginaler Geburten betreffen, das Vorhandensein einer Neonatolo­gie oder die Frage, ob eine Klinik für die Versorgung benötigt wird. Die Bundesländer könnten sich dann aus­suchen, welche Krankenhäuser die Bundesmittel erhalten, die die Kriterien erfüllen.

Kritik an Tagesbehandlungen

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erklärte auf dem Kran­ken­haustag, dies seien kurzfristige Maßnahmen, die die DKG gut mittragen könne. Kritik äußerte er jedoch an der Ausgestaltung der geplanten Einführung tagesstationärer Leistungen, bei denen Patienten künftig statio­när behandelt werden können, ohne im Krankenhaus übernachten zu müssen.

Lauterbach entgegnete, durch diese Leistungen ließen sich zahlreiche Nachtdienste vermeiden. Zudem verbessere sich durch sie die Versorgung, weil zum Beispiel Krebspatienten nun die Möglichkeit hätten, während einer stationären Chemotherapie zu Hause zu übernachten.

Gaß hingegen prognostizierte, dass die Tagesbehandlungen die Bürokratie in den Krankenhäusern erhöhe wür­den. Und der Präsident des Verbandes leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK), Michael Weber, kritisierte, dass bei den Tagesbehandlungen vorgesehen sei, den Patienten die Transporte nach Hause nicht zu bezahlen. „Große ambulante Operationszentren haben alle Taxischeine“, sagte Weber.

Dass man die Patienten, die tagesstationäre Leistungen erhalten sollen, jetzt in den Öffentlichen Personen­nah­verkehr schicken wolle, werfe ein Licht darauf, mit welcher heißen Nadel das Gesetz gestrickt worden sei. Grundsätzlich seien Tagesbehandlungen ein guter Ansatz. Die Zahl der Patienten, die davon profitieren könn­ten, sei allerdings gering. Insofern könne die Pflege auch nur wenig entlastet werden.

Kritik äußerten die Krankenhausvertreter ebenfalls daran, dass die Einführung von Hybrid-DRG so kurzfristig über einen Änderungsantrag in das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz aufgenommen wurde.

„Wir unterstützen die Hybrid-DRG uneingeschränkt, weil wir uns von ihnen eine strategische Chance verspre­chen, die deutschen Krankenhäuser auf internationales Niveau zu heben, was die komplexe ambulante Ver­sorgung im Krankenhaus betrifft“, sagte Gaß. Er forderte jedoch, die Einführung der Hybrid-DRG zu verschie­ben und in die große DRG-Reform zu integrieren.

Lauterbach wies die Kritik zurück. Er bezeichnete es als „deutsche Krankheit“, immer alles schlechtzureden. Die Hybrid-DRG einzuführen, sei kein Schnellschuss, da die Debatte darüber bereits seit zehn Jahren geführt werde.

Der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Josef Düllings, erwiderte, dass zwar seit zehn Jahren über die Hybrid-DRG diskutiert werde, dass deren Ausgestaltung jedoch sehr kurzfristig in das Gesetz aufgenommen worden sei und ohne eine vorherige Debatte mit den Akteuren des Gesund­heitswesens.

Eine Sorge konnte Lauterbach den Vertretern der Krankenhäuser hingegen nehmen. Mit dem Krankenhaus­pflege­entlastungsgesetz ist vorgesehen, die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) einzuführen, um den Pfle­gebedarf im Krankenhaus zu messen und Krankenhäuser dazu zu verpflichten, das gegebenenfalls fehlende Pflegepersonal bei Bedarf aufzubauen.

Im Gesetzentwurf wird dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgegeben, bei der Erarbeitung des Kon­zepts ein Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministeriums herzustellen.

Gaß fragte den Minister, ob die Gefahr bestehe, dass zwar ein bestimmter Pflegepersonalbedarf mit der PPR 2.0 festgestellt werde, der Aufbau des Personals dann aber infolge eines Vetos des Finanzministers nicht voll­ständig finanziert werde. „Diese Sorge kann ich Ihnen zu 100 Prozent nehmen“, sagte Lauterbach.

Allerdings räumte er ein, dass noch nicht klar sei, aus welchem Bereich die zusätzlichen Stellen finanziert wer­den sollen. Wenn die Finanzierung über Krankenkassenbeiträge erfolge, falle dies nicht in die Zuständigkeit des Finanzministers. Und wenn die zusätzlichen Stellen über Steuern finanziert würden, sei der Finanzminister ohnehin in der Verantwortung. © fos/aerzteblatt.de

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