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Politik

Nach kleinen Gesetzen kommen große Reformen

Donnerstag, 24. November 2022

Die Haushaltswoche im Bundestag wird fortgesetzt./picture alliance, Britta Pedersen

Berlin – In der kommenden Sitzungswoche soll der Bundestag erste kleinere Reformen für das Gesundheits­wesen be­schließen. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute anlässlich der Haus­halts­bera­tun­gen zum Einzelplan 15 Gesundheit angekündigt.

„Die Taktung ist hoch, wir haben viel vor uns“, sagte Lauterbach heute im Parlament und dankte sowohl den Abgeordneten als auch den Mitarbeitern in seinem Ministerium für ihre Arbeit.

Konkret sollen die Parlamentarier nächste Woche die Hilfen für die Krankenhäuser aufgrund gestiegener Gas- und Strompreise und der Inflation verabschieden. Darüber hinaus soll das Krankenhauspflegeentlastungs­gesetz im Parlament abschließend beraten werden. Damit würden dann unter anderem Änderungen bei der Vergü­tung für Kinderkliniken und die Ge­burtshilfe sowie die Tagesbehandlungen im Krankenhaus kommen.

Unmittelbar danach will der Minister seine Pläne für ein großes Krankenhausreformgesetz vorlegen. Dem Ver­nehmen nach könnte das am 6. Dezember der Fall sein. Mit der Reform will Lauterbach das System der diag­nosebezogenen Fallpauschalen (DRG) im Krankenhaus „überwinden“, wie er sagte.

Man wolle die Kranken­haus­versorgung „deutlich entökonomisieren und dafür sorgen, dass die medizinische Arbeit im Kranken­haus wieder im Vordergrund steht“. Seit 20 Jahren wisse man, dass das Fallpauschalenge­setz zu einem „Hamster­radeffekt“ in den Kliniken geführt habe.

Darüber hinaus betonte Lauterbach, dass große Finanzierungsreformen für die soziale Pflegeversicherung und die gesetz­liche Krankenversicherung (GKV) kommen sollen. In der Pflege soll es dafür zwei Schritte geben. So wolle man zum 1. Juli 2023 den Beitragssatz stabilisieren. Dann wolle man die Leistungen dynamisieren und die Eigenanteile in der Pflege reduzieren.

„Wir werden darüber hinaus den Steueranteil für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und auch den Steuerzuschuss erhöhen müssen, so dass die Finanzstabilität der GKV gesichert ist“, sagte Lauterbach im Vorgriff auf eine gro­ße Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit käme er den Forderungen der Krankenkassen nach, die dies seit Jahren bemängeln.

Empfehlungen dafür könnten nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes bis Mai 2023 vorliegen. Ein Gesetz soll im nächsten Jahr darauf aufsetzen. Geplant ist ein Abschluss vor dem Schät­zer­kreis im November des kommenden Jahres, wie aus einer Arbeitsplanung des Ministeriums hervorgeht.

„Wir machen jetzt die Strukturreformen“, sagte der Minister heute im Parlament, der für das nächste Jahr auch Reformbedarf bei Medizinstudium, Approbationsordnung, Ausbildung und Verteilung von Psychotherapeuten sieht.

Parlament unterstreicht Suchtaufklärung

In der Debatte über den Haushalt für das kommende Jahr stießen die Pläne des Bundesministeriums für Ge­sundheit (BMG) in einigen Teile auf erheblichen Protest der Haushälter. Etwa beim Thema Suchtaufklärung.

Einstimmig – mit Unterstützung aus allen Fraktionen, auch der Opposition – wurden demnach die Mittel für die Suchtaufklärung wieder aufge­stockt. Das Ministerium wollte den Posten kürzen, die Haushälter setzten den Titel wieder auf das ursprüngliche Niveau von 13,2 Millionen Euro zurück.

„Das ist wichtig und ich finde, jetzt haben wir zum zweiten Mal sehr deutlich signalisiert, was der Parlaments­wille ist“, sagte Svenja Stadler, Berichterstatterin im Haushalt für die SPD-Bundestagsfraktion. „Ich erwarte im Regierungsentwurf 2024, dass dieser Titel mindestens bei 13,2 Millionen Euro liegt – gerne höher.“

Kathrin Vogler (Linke), betonte, sie sehe wenig Licht und viel Schatten im Haushalt. Gut sei aber, dass die Mit­tel bei der Sucht- und Drogenaufklärung nicht gestrichen würden. Die Linke sei für die Cannabislegalisierung und „wenn die Ampel endlich Cannabis legalisiert, steigt auch der Aufklärungsbedarf“.

Bei der Drogenprävention habe man sich mehr vorgestellt, erklärte auch Helge Braun (CDU), Vorsitzen­der des Haushaltsausschusses. Der Haushaltsausschuss habe diese Pläne „verbessert“.

CDU, Linke und AfD kündigten heute bereits an, dem Entwurf bei der abschließenden Abstimmung im Parla­ment dennoch nicht zustimmen zu wollen. Union und AfD zeigten sich heute vor allem auch besorgt über Titel zur Bekämpfung der Coronapandemie.

„Was mich am meisten mit Sorge erfüllt, dass im Haushalt für das nächste Jahr drei Milliarden Euro für Impf­stoffankäufe für Corona vorgesehen sind“, sagte Braun. Das sei die Folge aus den Verträgen, die die Europäi­sche Kommission gemacht hat. Wenn man das umrechne, seien es ungefähr 150 Millionen Impfstoffdosen im nächsten Jahr. „Wir können also 90 Prozent der Bevölkerung zwei mal durchimpfen“, so Braun.

In den Verträgen sei man gebunden, so Braun weiter. Die Verträge zu machen, sei zu Beginn der Pandemie auch richtig gewesen. „Aber jetzt ist es notwendig, dass die Bundesregierung auf die Europäische Kommission und die Hersteller zugeht und eine deutliche Flexibilisierung in diesen Verträgen erreicht“, erklärte er.

Wenn man in dieser Größenordnung im nächsten Jahr Impfstoffe kaufe, sei bereits jetzt absehbar, dass man mit großer Wahrscheinlichkeit das allermeiste davon vernichten müsse. Das sei „nicht nur eine finanzpoliti­sche Katastrophe, sondern auch unethisch im Hinblick auf die Ressourcen, die eingesetzt werden“. Die AfD rief Lauterbach auf, Lösungen bei den Verträgen für die Impfstoffbestellung zu suchen.

Grundlegende Probleme nicht nur mit Geld zu lösen

Die Haushaltsberichterstatterin der Grünen, die Radiologin Paula Piechotta, machte deutlich, dass trotz erheb­licher finanzieller Mehrausgaben der vergangenen Jahre für das Gesundheitswesen nach wie vor die struktu­rellen Probleme nicht gelöst worden seien. Der Bund könne alleine nicht die Probleme lösen. Man komme an den Ländern nicht vorbei. Sonst mache man „jedes Jahr Symptomlinderung, die kein Problem lösen wird“.

Auch Karsten Klein, Berichterstatter der FDP im Haushaltsausschuss, sieht die Länder in der Pflicht, endlich mehr zu tun und ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Länder müssten zum Beispiel den Investitions­stau in den Krankenhäusern auflösen. Sie müssten auch jetzt die Vorbereitungen treffen, um in der nächsten Krise hand­lungsfähig zu sein. Das betreffe etwa die Digitalisierung des Gesundheitsdienstes. Der Bund müsse mit den Ländern in Gespräche gehen.

Zuschuss an den Gesundheitsfonds größter Brocken

Den größten Block bilden auch im kommenden Jahr die Zuweisungen und Zuschüsse an den Gesundheits­fonds (2023: 21,46 Milliarden Euro, 2022: 63,49 Milliarden Euro) vor den Investitionen mit 1,06 Milliarden Euro (2022: 82,17 Millionen Euro).

Die „pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, die Zuführung an den Gesundheitsfonds, umfasst wie im laufenden Jahr 2022 auch im kommenden Jahr 14,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein ergänzender Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro. Darüber hinaus soll der Gesundheitsfonds einen Kredit von einer Milliarde Euro erhalten.

Für Zahlungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für Belastungen durch die Coronapandemie, die in die­sem Jahr noch 30,03 Milliarden Euro betragen, sind noch 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 summieren sich auf 2,02 Milliarden Euro (2022: 7,09 Milliarden Euro).

Die Ausgaben für Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung schlagen mit 1,08 Milliarden Euro zu Buche (2022: 3,28 Milliarden Euro. Darin enthalten ist wie 2022 die pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro.

Insgesamt hat der Bundeshaushalt ein geplantes Volumen von 476,29 Milliarden Euro. Das sind rund 20 Milliarden weniger als in diesem Jahr – allerdings gab es da zusätzlich zu Hilfspaketen wegen des Ukraine-Kriegs auch noch höhere Ausgaben zur Bewältigung der Coronapandemie. Den größten Einzeletat hat das Arbeitsministerium, vor allem wegen hoher Summen für die Rentenversicherung. An Nummer zwei steht das Verteidigungsministerium.

Nach drei Ausnahmejahren, erst wegen der Pandemie, dann wegen des Kriegs, soll die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder greifen. Das heißt aber nicht, dass der Bund gar keine neuen Kredite aufnehmen kann – und das ist Lindners Glück. Wegen der schlechten Konjunktur sind Schulden von rund 45,6 Milliarden Euro erlaubt. Diesen Spielraum schöpft die Ampel-Koalition komplett aus. © may/aerzteblatt.de

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