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Politik

Gesundheitsdaten: Breiter Zugriff für Pharmaindustrie geplant

Mittwoch, 23. November 2022

/MQ-Illustrations, stock.adobe.com

Berlin – Die Pharmaindustrie soll mit dem geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz umfassenden Zugriff auf Gesundheitsdaten erhalten. Das kündigten Politiker der Regierungsparteien gestern bei einer Diskussions­runde des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) an.

Noch liegt kein Referentenentwurf für das geplante Gesundheitsdatennutzungsgesetz vor, doch die Neugier wächst: Die Pharmaindustrie hofft auf möglichst weitreichende Zugriffsrechte sowohl für Forschung und Ent­wicklung als auch für die Untersuchung betriebswirtschaftlicher Fragestellung.

Nicht zuletzt deshalb hat sich auch der BAH in der jüngeren Vergangenheit stärker digital aufgestellt, bei­spiels­­weise mit der Stabsstelle Digitale Gesundheit, die seit rund einem Jahr von Karl Sydow geleitet wird.

Die Arzneimittelindustrie müsse bei der Regulierung des Zugangs zu Gesundheitsdaten gleichberechtigt mit an­deren Sektoren des Gesundheitswesens behandelt werden, forderte Hauptgeschäftsführer Hubertus Cranz. Die Entwicklung neuer und Weiterentwicklung bestehender Arzneimitteltherapien komme schließlich den Patienten zugute und sei damit auch ein öffentliches Gut.

„Aus Sicht des BAH gilt es daher, den Zugang zur gesetzlich legitimierten und qualitativ hochwertigen Daten­infrastruktur auszubauen“, heißt es dazu in einem heute veröffentlichten Positionspapier des Verbands.

Auch der Zugang zu deutschen Versorgungs- und Forschungsdaten im europäischen Kontext müsse geregelt werden. „Der BAH unterstützt den Gedanken des Europäischen Raumes für Gesundheitsdaten (EHDS) der EU-Kommission und setzt sich für eine Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung ein.“

Der Gesetzgeber müsse dabei klare Interoperabilitätsvorgaben festlegen, wenn möglich auch mit konkreten zeitlichen Umsetzungsfristen, erklärte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser.

Das sei ein weitaus komplexeres Unterfangen als es auf den ersten Blick scheint, wandte Stefan Höcherl, Lei­ter Strategie und Standards bei der Gematik, ein. Allein in der Onkologie gebe es fünf verschiedene Schreib­weisen für das Geburtsdatum, illustrierte er das Problem. Die Gematik sei äußerst dankbar für jede Ärztin und jeden Arzt, die „solche Absurditäten“ an die Gematik oder den InterOp Council als Koordinationsstelle melden.

Der Industrie möglichst umfassenden Zugang zu Gesundheitsdaten zu verschaffen, werde „ein wesentlicher Teil des Gesetzes sein“, kündigte Funke-Kaiser an. Es herrsche Einigkeit darüber, dass auch die Pharma­indus­trie von dem Datenschatz profitieren soll, den die Politik mit dem geplanten Gesetz heben will, erklärte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe.

Aus der Opposition kam dazu Zustimmung: „Grundsätzlich glaube ich, dass wir bei Strukturfragen nahe bei­einander sind“, sagte der CDU-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Bundesgesundheitsausschusses, Erwin Rüddel.

Auf dem Weg zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz gebe es deshalb „kein Erkenntnis- und kein Technik­problem“, sagte Rüddel. „Ich habe das Gefühl, dass wir im Gesundheitsausschuss Schritte nach vorn gehen wollen, aber die Selbstverwaltung die nicht mitgehen will.“ © lau/aerzteblatt.de

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