Kassen lehnen Pläne für Neugestaltung der Unabhängigen Patientenberatung ab

/Maybaum

Berlin – Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat die Pläne der Bundesregierung zur Zukunft der Unab­hängigen Patientenberatung (UPD) scharf kritisiert. Es sei die „völlig falsche Richtung“, in die die Regierung hier gehen würde.

Die Bundesregierung plant einem Referentenentwurf zufolge, die UPD in eine privatrechtliche Stiftung zu über­führen. Diese Stiftung soll aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie der privaten Kranken­versicherer finanziert werden. Insgesamt sollen so 15 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates sehen darin eine „Zweckentfremdung von Beitragsmitteln“, die beendet wer­den müsse. In einer entsprechenden Resolution wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, „ihre gesamtgesell­schaftliche Verantwortung wahrzunehmen“ und die Ideen zu einer verpflichtenden Finanzierung durch die GKV zu beenden.

Aus der Sicht des Verwaltungsrates seien die Pläne „verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig“: „Denn das vorge­se­hene Beratungsangebot der UPD soll auf sämtliche gesundheitliche und gesundheitsrechtliche Fragen ausge­richtet sein – unabhängig vom Inhalt des Versicherungsumfangs in der GKV“, heißt es in der einstimmig auf der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates verabschiedeten Resolution.

Auch die Beratungsleistung der UPD kritisieren die Krankenkassen: Die Krankenkassen führten jedes Jahr millio­nenfach „sachkundige Beratungen bei ihren Versicherten mit einer im Ergebnis hohen Zufriedenheit durch“. Wenn dies nun um eine „politisch gewollte ergänzende Beratung“ durch die UPD erweitert werden soll, „stellt dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar und ist folglich aus Steuermitteln zu finanzieren.“

Über die künftige Ausgestaltung der UPD war bereits in einer Anhörung am 9. November debattiert worden. Da­bei wurde über die staatsferne der Organisation sowie über die Besetzung des Stiftungsrates diskutiert.

Auch die UPD selbst kritisierte den Gesetzesentwurf, da darin „nur unverbindliche Absichtserklärungen zum Er­halt und zur Übernahme der über Jahre aufgebauten, bewährten und qualitätsgesicherten Beratungskompeten­zen und -strukturen“ erhalten seien.

„Auch ein Plan mit konkreten Schritten und Zeiten zur Gestaltung des Übergangs von der jetzigen UPD in die zu gründende Stiftung, liegt nicht vor", erklärte UPD-Geschäftsführer Thorben Krumwiede. „Das bedeutet für unsere engagierten Beraterinnen und Berater weiterhin eine große Unsicherheit und damit eine große Gefahr für die Kontinuität und Qualität des Beratungsangebots im Jahr 2024.“

Er fürchtet, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die UPD verlassen werden. Auch Rolf-Dieter Becker, Betriebsratsvorsitzender der UPD, erklärte: „Ich wünsche mir für die Kolleginnen und Kollegen möglichst bald ein deutliches Signal von der Politik und erwarte eine klare Perspektive für die Zeit ab Januar 2024.“ © bee/aerzteblatt.de