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Politik

Kassen-Vorstand warnt vor Milliarden-Defizit in Pflege

Mittwoch, 28. Dezember 2022

/studio v-zwoelf, stock.adobe.com

Berlin – Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, hat Milliardenlöcher in der gesetzlichen Pflegeversicherung angeprangert. Zum Jahresende werde ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro auflaufen, sagte Kiefer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/heute).

Die Liquiditätsreserve sinke auf rund 5,7 Milliarden Euro und liege damit rund 1,2 Milliarden Euro unter der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Damit sei eine Anhebung des Beitragssatzes bis zum 1. Januar 2023 um 0,3 Prozentpunkte dringend notwendig gewesen, so Kiefer.

Je länger die politischen Entscheidungen ausblieben, desto größer würden die Probleme, urteilte der Pflegeexperte. „So kann man nicht ewig weitermachen, dann fährt die Pflegeversicherung gegen die Wand.“

Die Lösung der massiven Finanzprobleme und die gleichzeitige Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht bis Ende Juli verlangten Staffelung des Beitragssatzes je nach Kinderzahl würden für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum „Ritt auf der Rasierklinge“. Er rechne damit, dass die Umsetzung des Urteils dazu führen werde, dass Kinderlose „deutlich mehr“ zahlen müssten.

Der Sozialverband VdK dringt ebenfalls auf eine große Pflegereform im kommenden Jahr. „Ziel muss hier ein flexibel einsetzbares Pflegebudget sein, von dem sich die Pflegebedürftigen Leistungen kaufen können, die ihnen wirklich helfen“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele heute in Berlin.

Auch die Erhöhung des Pflegegelds und die Einführung eines Gehalts für pflegende Angehörige seien überfällig. © dpa/aerzteblatt.de

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