Höhere Beitragssätze der Pflegeversicherung wahrscheinlich

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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Bürger auf höhere Beiträge zur Pflegeversiche­rung vorbereitet. „Wir wollen insbesondere die Pflege durch Angehörige und durch ambulante Dienste besserstellen“, sagte der SPD-Politiker dem Stern.

„Deshalb werden wir auch nicht umhinkommen, dass die Beitragssätze steigen“, so Lauterbach. Die Sätze liegen derzeit bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen seit dem 1. Januar 2022 bei 3,4 Pro­zent.

Lauterbach verwies darauf, dass die meisten Betroffenen zu Hause gepflegt werden. „Die brauchen unsere Unterstützung.“ Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auch weil durch mehr Pflege zuhause das System insgesamt entlastet werde. Wenn die Pflege zu Hause entfalle, folge oft die stationäre Pflege. „Und die ist noch teurer“, sagte der Minister.

Er betonte zudem, dass man dafür sorgen müsse, dass die Arbeit in der Pflege attraktiv bleibe. „Wir können die Branche nicht einerseits aushungern und andererseits erwarten, dass sich mehr Menschen entscheiden, hier zu arbeiten.“ Im Koalitionsvertrag seien „zurecht auch weitere Steuerzuschüsse vorgesehen“.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es dazu unter anderem, man wolle versicherungsfremde Leistungen – wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten – aus Steuermitteln finanzieren.

Geprüft werden soll zudem, die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Voll­versicherung zu ergänzen, die die Übernahme der vollständigen Pflegekosten „umfassend absichert“. Eine Expertenkommission soll dazu noch dieses Jahr konkrete Vorschläge vorlegen.

Die Pflegeversicherung verzeichnete nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes zum Jahresende 2022 ein Defizit von rund 2,2 Milliarden Euro. Damit stieg der Fehlbetrag im Vergleich zum Vorjahr um knapp 900 Millionen Euro. Verschärfend kommt hinzu, dass in den Finanzmitteln auch ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro steckt, das bis Ende 2023 an den Finanzminister zurückgezahlt werden muss. © dpa/kna/aha/aerzteblatt.de