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Politik

Lauterbach wiederholt Entbudgetierungs­versprechen

Freitag, 20. Januar 2023

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestern Abend beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft /Lopata

Berlin – Innerhalb weniger Tage hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wiederholt eine Ent­budgetierung von einzelnen Arztgruppen in Aussicht gestellt. Beim Neujahrsempfang des Deutschen Haus­ärzteverbands versprach er erneut, die Budgetierung für Kinder- und Jugendärzte abzuschaffen und das auch für Hausärzte zu planen.

Einen Tag später, beim gestrigen Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft, erneuerte er das Versprechen für die Pädiatrie. Mitte Dezember des vergangenen Jahres hatte er das Vorhaben erstmals vor dem Hinter­grund der angespannten Lage in der Kinder- und Jugendmedizin angekündigt.

„Wir werden die Praxen in der Kinder- und Jugendmedizin komplett entbudgetieren“, sagte Lauterbach gestern Abend im Berliner KaDeWe vor mehreren Hundert Gästen. Wenn durch ein System der Überökonomisierung gerade die Versorgung der Kinder gefährdet sei, könne man das nicht hinnehmen. Man werde die Versorgung der Kinder im Krankenhaus, in der ambulanten Versorgung und auch in der Arzneimittelversorgung „deutlich entökonomi­sie­ren“.

Lauterbach wiederholte auch seine Forderung nach mehr Medizinstudienplätzen. Für die Versorgung der Babyboomer fehlten die Ärzte, sagte der Minister. Er übte deutliche Kritik an den Bundesländern. Diese seien „zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit“, mehr Medizinstudienplätze zu finanzieren, so Lauterbach. Gleichzeitig würden aber Ärzte aus ärmeren Ländern abgeworben, in denen diese dringend benötigt würden und wo deren Ausbildung bezahlt worden sei.

„Ich halte es für eine unethische Art und Weise, Ärzte dort wegzunehmen, wo sie besonders nötig sind. Wir müssen als reiches Land uns die zusätzlichen Medizinstudienplätze leisten können“, sagte er. Es brauche 5.000 zusätzliche Studienplätze. Damit könne man den Bedarf der nächsten Jahr abdecken. Allerdings sei so­fortiges Handeln notwendig. Denn diese Studierenden würden erst in zehn Jahren als Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen.

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In Bezug auf eine neue Approbationsordnung betonte der Minister erneut, Bund und Länder hätten sich ver­ständigt. Eine neue Approbationsordnung könne bald vorgelegt werden. Ebenso kündigte der Minister an, man wolle ein Entbürokratisierungsgesetz erarbeiten. Das soll gemeinsam und in enger Abstimmung mit der Ärz­te­­­schaft geschehen. Ebenso angehen will er die Digitalisierung, für die ein Neustart notwendig sei. Künf­tig solle vom Arzt her gedacht werden, es gehe um praktische Ansätze.

Der Minister erwähnte auch weitere Reformvorhaben wie die Krankenhausreform oder den Kampf gegen Versorgungsengpässe in der Arzneimittelversorgung und auch die Gesundheitskioske. Er konterte die Kritik von Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), zu den Gesund­heitskiosken. Dieser sei bei seiner Haltung zu den Gesundheitskiosken „völlig im Unrecht“.

Gassen hatte zuvor deutlich gemacht, dass er von der Idee der Gesundheitskioske wenig hält. Es gebe bereits eine ambulante Versorgung mit Haus- und Fachärzten, die eine niederschwellige wohnort­nahe Versorgung anböten. Es brauche daher keine Gesundheitskioske, wenn die ambulante Versorgung funkioniere. Kioske seien da „um Zeitungen und Süßwaren zu verkaufen“.

Allerdings sei es dafür wichtig, das ambulante System zu stärken und diesem nicht Gelder zu entziehen. Ge­rade die letzte Welle der Atemwegserkrankungen bei Kindern habe gezeigt, wie sehr es auf die ambulante Versorgung ankomme und was passiere, wenn das System in die Knie gehe, erklärte Gassen.

Das Versprechen Lauterbachs zur Entbudgetierung pädiatrischer Leistungen höre er daher gerne. Es handle sich dabei um eine Forderung, die die KBV seit Jahren stelle. Allerdings müsse diese für Haus- und Fachärzte und für Psychotherapeuten gelten. Darüber hinaus dürfe sie nicht zeitlich befristet sein.

In Bezug auf die anstehende Reform der Krankenhäuser mahnte der KBV-Chef Mut bei der Weiterentwicklung an. „Wir wünschen uns faire Bedingungen für alle sogenannten Leistungerbringer, sowohl ambulant als auch stationär, statt der Errichtung neuer Jägerzäune“, so Gassen. Er wünsche sich endlich gleich lange Spieße. Dann könne die Ambulantisierung gelingen und zum Wohle der Patienten genutzt werden. © may/aerzteblatt.de

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