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Ärzteschaft

„Die Ärzteschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht“

Montag, 23. Januar 2023

Berlin – Die Erneuerung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist seit Jahren in Arbeit. Nun hat die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) erstmals hinter die GOÄ in neuer Fassung ihre Preisschilder gehängt. Diese kommen jetzt auf den Verhandlungstisch mit dem PKV-Verband. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Reform. Die hängt am Ende aber von der Politik ab. Die Vorstellungen der Ärzte liegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seite kurzem vor.

Fünf Fragen an Klaus Reinhardt zum aktuellen Stand der GOÄ-Novelle

Deutsches Ärzteblatt: Die Bundesärztekammer (BÄK) hat den Entwurf für eine ärzteeigene GOÄ an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) übergeben. Was ist darunter zu verstehen?
Klaus Reinhardt: Auf dem letzten Deutschen Ärztetag im Mai 2022 in Bremen hatte ich dem Bundesgesundheitsminister bereits das mit dem PKV-Verband und der Beihilfe gemeinsam erarbeitete konsen­tierte aktua­lisierte ärztliche Leistungsverzeichnis mit circa 5.600 Gebührenordnungs­ziffern überreicht.

Was noch fehlte war ein konkreter Eurobetrag hinter jeder einzelnen Zif­fer. Der Ärztetag hatte die Bundesärztekammer daher aufgefordert, bis Ende 2022 alle Bewertungen final mit dem PKV-Verband und der Beihilfe zu konsentieren und an den Bundesgesundheitsminister zu übergeben oder andernfalls die rein ärztlicherseits ermittelten Be­wer­tungen vorzu­legen.

Da nicht alle Preise bis Ende 2022 zu konsentieren waren, haben wir dem BMG nun den Entwurf der sogenannten ärzteeigenen GOÄ, also das kon­sen­tierte Leistungsverzeichnis einseitig mit den unkonsentierten, jedoch innerärztlich abgestimmten, Bewertungen übergeben.

DÄ: Die Preise der aktuell gültigen GOÄ wurden nur normativ festgelegt. Die jetzt dem BMG vorgelegten Preise sind ärztlicherseits betriebswirtschaftlich kalkuliert. Was bedeutet das?
Reinhardt: Unsere betriebswirtschaftliche Kalkulation basiert auf einer sogenannten Kostenträgerzeitrech­nung. Da­zu hat die Bundesärztekammer mit Unterstützung von Fachexperten zahlreicher ärztlicher Berufs­verbände und Fach­gesellschaften die Preise erstmalig betriebswirtschaftlich kalkuliert.

Konkret wurden für jede einzelne Leistung die Kosten für das ärztliche und nichtärztliche Personal sowie die Tech­nik und allgemeine Kosten, beispielsweise für Miete, Energie, ermittelt und zu einer realistischen und belastbaren Bewertung addiert.

Um es anschaulicher zu machen: Es waren circa 400 ärztliche Fachexperten aus 165 Berufsverbänden und wissen­schaftlich-medizinischen Fachgesellschaften beteiligt und es wurde unter anderem zwischen 181 Kostenstellen dif­fe­renziert. Die Fachexperten haben vor allem Angaben zum ärztlichen und nichtärztlichen Zeitaufwand einge­reicht. Diese haben wir anschließend nochmals mit Hilfe externer Daten validiert.

DÄ: Wie hoch fällt das Plus bei dem nun vorgelegten Entwurf aus?
Reinhardt: Eine Hochrechnung des Gesamthonorars über die neue GOÄ beruht immer auf vielen Annahmen, ins­besondere zur Anzahl der zukünftig abgerechneten Leistungen. Ein Kernziel der neuen GOÄ ist beispiels­weise die Förderung der sprechenden Medizin. Daher sollen Gesprächsleistungen zukünftig zeitgetaktet und über eine län­gere Dauer berechnungsfähig sein.

Da dies in der aktuellen GOÄ nur sehr eingeschränkt möglich ist, fällt hier eine treffsichere Übersetzung in die neue GOÄ schwer. Selbstverständlich hat die Bundesärztekammer ein valides Hochrechnungsmodell er­arbeitet und kommt – mit den vorgenannten Einschränkungen – auf eine Honorarsteigerung, die aus ärztli­cher Sicht einen an­ge­messenen Ausgleich zwischen den berechtigten Erwartungen der Ärzteschaft einerseits und der Vermeidung ei­ner Überforderung der Zahlungspflichtigen andererseits herstellt.

DÄ: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass der Verordnungsgeber nun tätig wird?
Reinhardt: Dies ist natürlich die große Frage. Lassen Sie es mich so formulieren: Die Bundesregierung selbst hat im Sommer 2022 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand der GOÄ-Novelle bestätigt, dass die derzeit gültige GOÄ das aktuelle medizinische Leistungsgeschehen weder hinsichtlich der Leistungsbeschreibungen noch hinsichtlich der Bewertung der ärztlichen Leistungen adäquat abbildet.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass sich die Defizite der bestehenden GOÄ mit den vorge­sehenen Anpassungsmöglichkeiten, wie der analogen Berechnung nicht in der GOÄ aufgeführter Leis­tungen und der Möglichkeit der Gebührensteigerung, nur in Teilen ausgleichen lassen.

Die Klimmzüge, die heute bei der Anwendung der veralteten Gebührenordnung notwendig sind, führen bei Patien­ten, Krankenversicherern und der Ärzteschaft immer wieder zur Verunsicherung und zu unnötigen Auseinan­der­set­zungen.

Nach unserer Auffassung liegt dem BMG jetzt ein fundierter Entwurf einer novellierten GOÄ vor. Die Ärzte­schaft hat also ihre Hausaufgaben gemacht. Natürlich versuchen wir weiterhin die Preise final mit dem PKV-Verband sowie der Beihilfe zu konsentieren, um dem Entwurf ein größeres politisches Gewicht zu geben.

Letztlich ist die GOÄ aber kein Verhandlungsobjekt, sondern eine Rechtsverordnung, für die das BMG die Verant­wortung trägt. Zu dieser Verantwortung muss sich die Bundesregierung endlich bekennen.

DÄ: Laufen die Verhandlungen mit der PKV weiter und wie werden die Ergebnisse der jetzt zu Ende gegangenen Testphase einbezogen?
Reinhardt: Selbstverständlich laufen die Abstimmungen mit der PKV weiter. In den nächsten Wochen werden wir gemeinsam mit dem PKV-Verband eine vertiefte Auswertung des Testbetriebes vornehmen.

Lassen Sie mich das hier ganz klar sagen: Ich finde es nachvollziehbar, dass die PKV ebenso wie wir an einer vali­den Kostenfolgenabschätzung interessiert ist. Dabei werden wir vor allem einen Abgleich der jeweiligen Rech­nungs­­­übersetzungen durch die PVSen und die PKV-Mitgliedsunternehmen vornehmen und schauen, wo die Unter­schiede liegen.

Alle Differenzen müssen genaustens überprüft und hinterfragt werden. Es geht also nicht ums „Feilschen“, sondern um die Frage, ob an einzelnen Stellen sachlich begründet noch Plausibilisierungs- oder Anpassungs­bedarf besteht. Das ist eine sinnvolle Arbeit, ganz unabhängig davon, ob wir am Ende in allen Punkten zu einem gemeinsamen Verständnis mit der PKV kommen.

Ich bleibe aber – auch aufgrund des bisherigen Gesprächsverlaufs – zuversichtlich, dass ein Konsens möglich ist. Beide Seiten haben im Übrigen kein Interesse daran, die Verhandlungen zu einer Never-Ending-Story werden zu lasse. © mis/aerzteblatt.de

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