Politik
Deutschland weltweit zweitwichtigster Geberstaat für humanitäre Hilfe
Dienstag, 24. Januar 2023
Berlin – Deutschland sollte seine weltweit wichtige Rolle als Geber für humanitäre Hilfen stärker nutzen, um weitere Mittel einzuwerben und strukturelle Verbesserungen zu erreichen. Das forderten Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages.
Deutschland ist seit dem Jahr 2016 weltweit zweitgrößter Geberstaat für humanitäre Hilfe. Zudem hat die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe seit 2018 um rund 70 Prozent auf 2,57 Milliarden Euro im Jahr 2021 erhöht. Das geht aus dem „Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland in den Jahren 2018 bis 2021“ hervor.
Die Sachverständigen lobten das Engagement, mahnten aber auch Verbesserungen an. Martin Frick vom Welternährungsprogramm sprach dabei von einer „Explosion des humanitären Bedarfs“. Grund dafür sei eine „giftige Melange aus Kriegen, Krisen und dem Klimawandel“.
Angesichts dessen sei es wichtig, dass Deutschland seine Führungsrolle nutze, um mehr Geld von anderen Gebern einzuwerben, etwa von Frankreich oder Großbritannien. Die Last müsse auf mehr Schultern verteilt werden, so seine Forderung.
Ralf Südhoff, Direktor des Centre für Humanitarian Action, forderte, Deutschland müsse vom „globalen Payer“ zum „globalen Player“ in der humanitären Hilfe werden. Als zweitgrößter und auch werteorientierter Geber eröffne sich Deutschland die Chance, zum „Reformmotor“ einer humanitären Hilfe zu werden, die noch „nicht genügend flexibel, zu schwerfällig und zu bürokratisch sei“, so der Sachverständige.
Bodo von Borries vom Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen, Venro, monierte mangelnde Transparenz bei der Planung und Vergabe von Mitteln durch das Auswärtige Amt. Ein Vier-Jahres-Bericht reiche nicht aus, so der Sachverständige. Er sprach sich stattdessen für jährliche Berichte aus.
Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, kritisierte, die Zuwächse bei der humanitären Hilfe seit 2018 seien zu hoch: Es erschließe sich nicht, weshalb Deutschland seine Beiträge so „exorbitant“ gesteigert habe, so Steinbach. © dpa/EB/aerzteblatt.de
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