Verfassungsgericht weist Klage zu Coronaausschuss weitgehend ab

/picture alliance, dpa, Soeren Stache

Potsdam – Das Brandenburger Verfassungsgericht hat eine Klage der AfD-Fraktion zum Coronauntersuch­ungs­­ausschuss im Brandenburger Landtag zum überwiegenden Teil zurückgewiesen.

Nur in einem von mehreren Anträgen des Organstreitverfahrens entschied das Gericht nach Mitteilung von gestern, dass das Minderheitenrecht im Ausschuss verletzt worden sei. Der Ausschuss hatte mit seiner Mehr­heit fünf Beweisanträge der drei AfD-Mitglieder sowie einen Antrag auf Ordnungsgeld gegen einen Experten abgelehnt.

Der umstrittene Mikrobiologe Sucharit Bhakdi, der Coronamaßnahmen kritisch sieht, sollte sich auf Antrag der AfD über die Maske als Schutz äußern. Der Ausschuss lehnte dies mehrheitlich ab, weil er den Experten nicht für geeignet hielt. Diese Entscheidung sei aber nicht genug begründet worden, entschieden die Verfassungs­richter.

Das oberste Gericht Brandenburgs lehnte dagegen die Anträge der AfD ab, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie Bayerns Minis­ter­präsident Markus Söder (CSU) zu befragen. Der AfD ging es darum, wie der Ablauf der Ministerpräsidenten­konferenzen war und welchen Einfluss sie auf das Handeln der rot-schwarz-grünen Landesregierung hatte.

Die Begründung der Ausschussmehrheit, dass die Beweisanträge nicht mehr vom Untersuchungsauftrag ge­deckt seien, überschritt nach Ansicht der Richter den Wertungsspielraum nicht. Die Richter wiesen auch zu­rück, die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, Christiane Woopen, zu befragen. Die AfD-Fraktion habe eine Verletzung ihrer Minderheitenrechte nicht ausreichend dargelegt.

Das Gericht bestätigte zudem die Entscheidung der Ausschussmehrheit, den Antrag auf Ordnungsgeld gegen einen Experten zurückzuweisen, der ein Gutachten aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt hatte. Weder der Ausschuss noch dessen Vorsitzender könnten ein Ordnungsgeld festsetzen, entschieden die Richter.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt reagierte zweigeteilt auf die Entscheidung des Verfassungs­gerichts. Es sei nicht nachvollziehbar, dem Ausschuss zuzugestehen, dass die Befragung von Merkel, Söder und Spahn außerhalb des Untersuchungsauftrages sei. Positiv sei dagegen, dass die Zurückweisung von Bhakdi als Gut­achter durch den Untersuchungsausschuss nicht akzeptiert worden sei. Geklagt hatten sowohl die AfD-Fraktion als auch die drei AfD-Ausschussmitglieder.

Die AfD-Fraktion will mit dem Landtagsausschuss hinterfragen, ob die Eingriffe im Zuge der Krisenpolitik der Landesregierung verhältnismäßig waren und ob sie dazu beitrugen, die Verbreitung des Coronavirus einzu­schränken. Sie hält die Maßnahmen für unverhältnismäßig. Es geht um die Pandemiezeit bis September 2020. Ein weiterer Coronauntersuchungsausschuss arbeitet bereits. © dpa/aerzteblatt.de