Politik
Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen
Mittwoch, 1. Februar 2023
Berlin – In Bussen und Bahnen fällt nach fast drei Jahren Corona nun in ganz Deutschland die Maskenpflicht. Nachdem etwa die Hälfte der Bundesländer in ihrem Regionalverkehr die Regel bereits aufgehoben hat, gilt ab morgen auch in den restlichen Ländern und im Fernverkehr keine Tragepflicht mehr – das betrifft ICEs, ICs, ECs und auch Fernbusse wie Flixbus.
Ursprünglich sollte es im Fernverkehr erst im April soweit sein. Das Bundeskabinett hatte die im Infektionsschutzgesetz festgelegte Regel aber wegen der Entspannung der Lage vor kurzem vorzeitig aufgehoben.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach riet dazu, freiwillig Masken zu tragen. „Ich tue es auch. Um kein Long COVID zu riskieren und andere zu schützen“, schrieb der SPD-Politiker heute auf Twitter. Lauterbach bezeichnete zugleich die bisherigen Maßnahmen zur Vermeidung großer Coronawinterwellen als erfolgreich. Deshalb könne die Maskenpflicht im Fernverkehr entfallen.
Die FDP hatte in der Ampel auf ein Ende der Maßnahme gedrängt. Der Wegfall sei ein folgerichtiger Schritt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann. Auch wenn es weiterhin zu Coronainfektionen komme, sei das pandemische Geschehen in Deutschland vorbei.
„Überfällig“ nannte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), das Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. „Auch ohne staatliche Vorgaben wissen die Menschen sehr genau, wo und wie man sich am besten schützen kann“, sagte er.
Es sei ein „kapitaler Fehler“ des Gesundheitsministers gewesen, die Debatte um das Ende der Maskenpflicht wochenlang als leichtsinnig zu diskreditieren. „Die Horrorprognosen von Minister Lauterbach haben sich allesamt als falsch erwiesen.“
Im April 2020 hatten die ersten Bundesländer in Deutschland eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt – anfangs reichten Tücher oder Schals. Nach und nach wurde die Maske zur Regel.
Im Januar 2021 führte Bayern als erstes Bundesland dann eine FFP2-Maskenpflicht ein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich selbst zum „Team Vorsicht“ zählte, begründete das so: „Gegenüber den ganzen löchrigen Schals, die da zum Teil sind, und ungefähr acht Monaten getragenen Communitymasken die man findet gerade im ÖPNV, ist eine FFP2-Maske in jeder Beziehung eine deutliche Verbesserung.“
Mit dem deutschlandweiten Aus der Tragepflicht in Bussen und Bahnen läuft morgen auch eine weitere Bundesvorgabe früher als geplant aus: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung. Betriebe müssen keine Hygienekonzepte mehr aufstellen und etwa prüfen, ob sie ihren Beschäftigten Homeoffice- und Testangebote machen. Die Pflicht, sich bei einer Coronainfektion zu isolieren, wird bis Ende der Woche in allen Bundesländern bis auf Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Geschichte sein.
Einige Coronaregeln bleiben allerdings noch bestehen: Bundesweit müssen Besucher von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen bis zum 7. April weiterhin FFP2-Maske tragen, für den Zutritt zu Kliniken und Pflegeheimen braucht es außerdem einen negativen Test. In Arztpraxen haben einige Bundesländer die Tragepflicht für das Personal aber inzwischen aufgehoben.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann wiederholte die Forderung seiner Partei, auch die verbliebenen staatlich verordneten Pandemiemaßnahmen sofort zu beenden und etwa Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen über ihre Hygieneregeln selbst entscheiden zu lassen.
Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, forderte dagegen eine Verlängerung der Maskenpflicht für Besucher in Kliniken und Pflegeheimen bis zum Frühsommer. Pflegebedürftige und Kranke benötigten einen besonderen Schutz, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Heute fallen auch in weiteren Bundesländern zentrale Corona-Schutzmaßnahmen. Wer sich mit dem Coronavirus infiziert, muss sich nun in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt nicht mehr verpflichtend häuslich isolieren. Thüringen und Sachsen ziehen in den kommenden Tagen nach. Mehrere Bundesländer hatten die Isolationspflicht bereits zuvor beendet. In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hingegen müssen sich Coronainfizierte vorerst weiterhin für mehrere Tage isolieren. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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