Ministerium stoppt Finanzierung für Koordination der Patienten­organisationen

/dpa

Berlin – Seit 20 Jahren wird die Koordinierungsstelle für alle Patientenorganisationen bei der BAG Selbsthilfe über Projektmittel durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gefördert. Nun hat das Haus von Bun­desgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Geldhahn zugedreht. Für das laufende Jahr gibt es bereits keine Mittel mehr, wie jetzt bekannt wurde.

Die Patientenorganisationen – die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG-SHG), der Sozial­verband VdK Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP), der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Inter­essenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die Verbrau­cherzentrale Bundesverband (vzbv) – haben sich infolge mit einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss des Bundestags gewendet. Der Brief liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Die Patientenorganisationen sind seit fast 20 Jahren in zahlreichen Gremien des Gesundheitswesens vertre­ten, unter anderem und vor allem im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Um die Arbeit der derzeit mehr als 250 soge­nannten „sachkundigen Personen“ als Patientenvertreter zu koordinieren, haben die Organisatio­nen Struktu­ren aufgebaut, ohne einen eigenen Dachverband zu gründen.

Die Koordinierungsstelle wurde bei der BAG Selbsthilfe angesiedelt. Die Mittel für die Koordinierung – rund 200.000 Euro pro Jahr – hat das BMG bisher über die Projektförderung bewilligt. Es gibt zwar eine weitere Variante im Sozialgesetzbuch V. Die ist aber nach Ansicht der Patientenorganisationen nicht zu stemmen.

Sie müssten demnach für jeden Besuch bei den Gremien Rechnungen an die Institutionen stellen und Um­satz­steuer abführen, erklärte Martin Danner, Geschäftsführer der BAG-Selbsthilfe und Sprecher des Koordinie­rungsaus­schusses der Patientenvertretung im G-BA. Das sei nicht umsetzbar und zu aufwendig.

Danner monierte, dass es über all die Jahre versäumt worden sei, eine einfache und gesicherte Finanzierung auf die Beine zu stellen. Das zeige sich nun, wo das Ministerium eine weitere Projektförderung ablehne, sagte er dem Deutschen Ärzteblatt.

In dem Schreiben der Patientenorganisationen an Lauterbach heißt es dazu, das Ministerium wolle nicht, dass eine „Durchfinanzierung“ der BAG Selbsthilfe stattfinde. Die Patientenorganisationen bitten den Minister in dem Brief „eindringlich, diese Entscheidung zu überprüfen und durch neue Lösungen rückgängig zu ma­chen“.

„Sehr geehrter Herr Lauterbach, die Tätigkeit der Patientenvertretung durch die maßgeblichen Organisa­tio­nen ist seit Jahren stark unterfinanziert“, heißt es in dem Schreiben weiter. Man habe es deshalb „sehr be­grüßt“, dass die Koalition sich für die laufende Legislatur eine Verbesserung der Bedingungen der Patienten­vertre­tung vorgenommen habe.

„Die Streichung der Finanzierung der Koordination der Beteiligung über die BAG Selbsthilfe bewirkt leider das Gegenteil und trifft nicht nur diesen Verband, sondern die maßgeblichen Organisationen insgesamt und unmittelbar.“ Die Arbeit der strukturierten und gesetzlich gewollten Patientenvertretung sei „dadurch insge­samt gefährdet“.

Der nun geplante Finanzierungsstopp bedeute das Aus für die zukünftige Beteiligung der Interessensvertre­tung aller Patientinnen und Patienten in den entscheidenden Gremien des Gesundheitswesens, sagte Danner.

Er betonte, man könne die Arbeit der Koordinierungsstelle eine Weile aus eigenen Mitteln aufrecht erhalten. Eine dauerhafte Finanzierung durch die Patientenorganisationen allein sei aber nicht möglich. Danner setzt auf eine stetige Finanzierungslösung, die mit einem der Versorgungsgesetze kommen würde.

Die Zahl der Gremien und Beteiligungsformen, die der Gesetzgeber in diesen Jahren für die Interessenvertre­tung der Betroffenen vorgesehen hat, ist nach Angaben der BAG Selbsthilfe gewachsen. Inzwischen könne man auf Bundes-, Landes-, kommunaler und sogar der europäischen Ebene von Hunderten verschiedener Mög­lichkeiten der strukturierten und geregelten Beteiligung ausgehen, hieß es.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) teilte auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes mit, man könne den Beitrag „in der Form nicht bestätigen“. Änderungen der Projektförderungspraxis stünden aktuell nicht im Raum. © may/aerzteblatt.de