Widerstand und Sorgen um Krankenhäuser wachsen

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Potsdam – Die Sorgen und Proteste gegen die Krankenhausreformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wachsen weiter. Bayern kündigte heute Widerstand an, beim Städte- und Gemeindebund wachsen die Sorgen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte heute vor einem Kahlschlag für die Krankenhäuser durch die Reformpläne Lauterbachs. „Medizin darf kein Privileg der Ballungszentren sein“, sagte Söder im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in München vor Journalisten. „Deswegen werden wir uns mit Händen und Füßen wehren gegen diese Reform, die zulasten der kleinen Häuser geht.“

Lauterbach will bis zur Sommerpause einen gemeinsamen Entwurf von Bund und Ländern zur Reform der Krankenhausfinanzierung vorlegen. Bayern fürchtet durch die bisher bekannten Pläne Nachteile für den ländlichen Raum. Das bayerische Kabinett legte ein Förderprogramm auf, mit dem in den kommenden fünf Jahren insgesamt hundert Millionen Euro für kleinere Krankenhäuser bereitgestellt werden.

Auch der Städte- und Gemeindebund in Brandenburg (STGB) sorgt sich um den Erhalt der Kliniken im Land und kritisiert die Pläne des Bundes für eine Krankenhausreform. Die stellvertretende Geschäftsführerin Mo­ni­ka Gordes sagte gestern nach einer Präsidiumssitzung, die Vor­schläge der Regierungskommission hätten zu großer Unruhe bei Krankenhäusern und Trägern geführt.

Die Krankenhäuser seien schon jetzt in einer kritischen Lage, unter anderem wegen der Coronakrise, Schlie­ßun­gen von Abteilungen, gestiegenen Energiekosten und wegen des Personalmangels. Der kommunale Spit­zenverband schlug in einem Positionspapier vor, es solle unter Federführung des Landes­gesundheitsministe­riums zeitnah Gespräche mit allen Beteiligten geben.

„Sollten die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgelegten Empfehlungen umgesetzt werden, be­steht die große Sorge, dass es für viele Krankenhausstandorte in Brandenburg mit ihrem engagierten Perso­nal keine Perspektive mehr gibt und sie für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Bran­denburg letztlich nicht mehr zur Verfügung stehen“, hieß es. Dies gefährde das demokratische Miteinander.

Verbandsgeschäftsführer Jens Graf sagte, es gebe die Befürchtung, dass Flächenländer wie Brandenburg mit dünn besiedelten Regionen bei den Reformplänen zu wenig berücksichtigt werden. Er herrscht die Sorge in Deutschland, dass kleine Kliniken auf der Strecke bleiben und es zu einem Abbau von Standorten kommt. In Brandenburg gibt es laut Krankenhausplan des Landes 54 Kliniken.

Gordes betonte, es sei zum Beispiel wichtig, dass kleinere Krankenhäuser weiter eine Notfallversorgung anbieten könnten. Zudem stellte sie infrage, ob der Dienst am Patienten gestärkt werde oder vielmehr neue Bürokratie als Belastung in den Kliniken entstehe. Zuletzt hatte etwa das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam mitgeteilt, er fürchte um die Existenz von zwei kleineren zur Klinikgruppe gehörenden Häusern in Bad Belzig und Forst.

Nach den Vorschlägen der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung sollen die Kliniken statt nur über Fallpauschalen künftig nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungs­stufen und Leistungsgruppen. Unter anderem sollen für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik feste Beträge fließen.

Anders als heute sollen Krankenhäuser zudem in drei Level eingeordnet und entsprechend gefördert werden. So soll es Kliniken zur Grundversorgung geben – zum Beispiel für grundlegende chirurgische Eingriffe und Notfälle. Andere Häuser sollen sich um die „Regel- und Schwerpunktversorgung“ kümmern. © dpa/aerzteblatt.de