Berliner Senat will Lage im Maßregelvollzug verbessern

/picture alliance, Heiko Rebsch

Berlin – Der Berliner Senat will den Maßregelvollzug für suchtkranke und psychisch kranke Straftäter ver­bessern und die von großem Platzmangel geprägte Einrichtung erweitern. Das teilte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) heute nach der Senatssitzung mit. In einem ersten Schritt soll eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bis Ende Juni einen Masterplan mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen erarbeiten.

Geplant ist nach ihren Worten unter anderem, bis 2025 auf dem Gelände der bestehenden Einrichtung in Reinickendorf 60 neue Vollzugsplätze zu schaffen. Das soll rund 53 Millionen Euro kosten. Schon in etwa drei Monaten soll dort ein erneuertes Gebäude mit etwa zwölf klinischen Plätzen zur Verfügung stehen.

Außerdem ist geplant, mit Hochdruck nach neuen Immobilien zu suchen, um die Kapazitäten kurzfristig er­weitern zu können. Auch mehr Personal soll eingestellt werden. Langfristig müsse überlegt werden, ob Berlin grundsätzlich einen weiteren Maßregelvollzugstandort brauche, so Gote.

„Mit diesen Maßnahmen setzt der Senat die dringend nötige Erweiterung, Ertüchtigung und Sanierung des Krankenhauses des Maßregelvollzuges auf die Schiene“, sagte die Senatorin zu dem Paket.

Es gehe dabei um den Schutz der Bevölkerung vor Straftätern mit psychischen oder Suchterkrankungen, aber auch um menschenwürdige Lebensbedingungen für die Insassen und gute Arbeitsbedingungen für die Be­diensteten.

In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht diese als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank einstuft. Die Berliner Einrichtung ist seit Jahren überlastet. Gote zufolge ist sie aktuell (Stand 26.2.) mit 602 Patienten überbelegt. Genehmigt seien nur 541 Betten. Um den aktuellen Notstand abzubauen, seien 60 zu­sätzliche Plätze nötig.

Zuletzt wurden zwei verurteilte Straftäter wegen Platzmangels vorzeitig aus der Haft entlassen. Es drohen weitere derartige Fälle: Nach jüngsten Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft warten derzeit 16 verurteilte Männer darauf, in den Maßregelvollzug zu kommen. Gote sprach am Dienstag von etwa 15 bis 25 Menschen. © dpa/aerzteblatt.de