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Politik

Lauterbach warnt Laumann vor Alleingang bei Krankenhausreform

Dienstag, 7. März 2023

/picture alliance, Carsten Koall

Düsseldorf – Bei den unterschiedlichen Plänen für eine tiefgreifende Reform der Krankenhauslandschaft stehen die Zeichen zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen (NRW) auf Konfrontation.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte seinen NRW-Kollegen Karl-Josef Laumann (CDU) heute, die bereits eingeleitete Krankenhausreform für das bevölkerungsreichste Bundesland im Alleingang durchzuziehen. Die Reform Laumanns hätte „keine Geldflüsse zur Folge“, drohte Lauterbach heute nach einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf.

Bei der vom Bund geplanten Reform werde durch Wissenschaftler und nach einheitlichen Kriterien deutsch­landweit festgelegt, welches Krankenhaus welche Leistungen anbieten könne. „Und dann fließt auch Geld“, so der SPD-Politiker Lauterbach.

„In dem Moment, wo bundesweit die Leistungskomplexe beschrieben sind und auf der Grundlage dann auch das Geld fließt, wird das Interesse an der Reform von Herrn Laumann sehr gering sein.“ Denn wenn die NRW-Krankenhäuser die Kriterien nicht erfüllten, könnten sie ihre Leistungen auch nicht mehr abrechnen.

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty forderte Laumann auf, seine Pläne auf Eis zu legen und sich jetzt eng mit dem Bund abzustimmen. „Es macht jetzt keinen Sinn, einen eigenen Krankenhausplan durchzu­zie­hen, ohne die bundespolitischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, die sich in den nächsten Mona­ten ändern werden“, sagte der Oppositionsführer im Landtag.

Lauterbach will Kliniken von wirtschaftlichem Druck befreien, indem unter anderem die Pauschalbeträge (Fallpauschalen) abgesenkt werden, die Kliniken pro Patient oder Behandlungsfall bekommen. Das soll An­reize senken, möglichst viele Patienten zu behandeln.

Im Gegenzug sollen die Kliniken feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder not­wendiger Medizintechnik bekommen. Den Gesetzesplänen muss auch der Bundesrat zustimmen – also haben die Länder mitzureden.

Bei Laumanns Reform sollen sich die Krankenhäuser in Abstimmung mit Kassen, Verbänden und Krankenhaus­ge­sellschaft künftig auf bestimmte Leistungen wie Herz-Operationen oder Knieprothesen bis zur Geburtshilfe spezialisieren.

Zur Ermittlung des Bedarfs wird die jährliche Fallzahl je medizinischer Leistung herangezogen. Genau das kritisiert aber Lauterbach. Damit würde es seiner Meinung nach bei vielen überflüssigen Eingriffen bleiben. © dpa/aerzteblatt.de

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