Cannabislega­lisierung: Lauterbach zuversichtlich bei Freigabe durch EU

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Brüssel – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Europäi­sche Union (EU) seine Pläne zur Legalisierung von Cannabis freigeben wird. Er habe „sehr gute Rückmeldun­gen“ von der Europäischen Kommission erhalten, sagte Lauterbach heute in Brüssel vor einem Treffen mit EU-Amtskollegen.

Wegen Bedenken, ob eine Legalisierung im Einklang mit europäischem Recht steht, hatte Lauterbach sein Vor­haben erst von der EU-Kommission prüfen lassen. Er kündigte an, „in den nächsten Wochen“ einen Gesetz­entwurf zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorzulegen.

„Wir werden demnächst einen Vorschlag vorlegen, der funktioniert, der also europarechtlich konform ist“, sag­te Lauterbach. Der Minister war optimistisch, dass mit dem Vorschlag die Drogenkriminalität zurückgedrängt werden könne und der Cannabiskonsum sicherer werde. „Diese Ziele werden wir erreichen.“

Der SPD-Politiker hatte im Oktober Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Diese sehen unter anderem vor, dass Erwerb und Besitz von bis zu 20 bis 30 Gramm straffrei sein sollen. Lieferung und Vertrieb sollten nur innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen werden. Der private Eigenanbau soll in begrenztem Umfang erlaubt werden – vorgesehen sind drei Pflanzen pro Person.

Mit der Vorlage, für die nun ein Gesetzentwurf folgen soll, setzt Lauterbach eine Festlegung aus dem Koaliti­onsvertrag der Ampelregierung um. In früheren Äußerungen hieß es von Lauterbach, eine Legalität im Jahr 2024 sei denkbar. Kritiker bemängeln, dass die Pläne sowohl gegen EU-Recht als auch gegen internationales Recht verstoßen dürften.

„Das ursprüngliche Eckpunktepapier haben wir mittlerweile etwas verändert“, sagte Lauterbach ohne Details zu nennen. Der Vorschlag, den er demnächst vorlegen werde, werde zum einen europarechtskonform sein, und zum anderen die Ziele der Bundesregierung erreichen. Dazu gehörten etwa weniger Drogenkriminalität und mehr Jugendschutz. Erwachsene sollten einfacheren Zugang zu sauberen Produkten bekommen. © afp/aerzteblatt.de