EU-Parlament will schärfere Lobbyregeln für ehemalige Abgeordnete

/picture alliance, Philipp von Ditfurth

Straßburg – Als Konsequenz aus dem EU-Korruptionsskandal will das Europaparlament Lobbyregeln für aus­geschiedene Abgeordnete verschärfen. Diese sollen künftig erst nach einer sogenannten Abkühlphase von sechs Monaten als Lobbyisten im Parlament tätig werden dürfen, hieß es heute aus dem EU-Parlament.

Darauf verständigte sich das zuständige Gremium gestern Abend im Grundsatz. Formell soll das Vorhaben im April beschlossen werden.

Vorgesehen ist, dass ehemalige Abgeordnete während der sechs Monate zum Beispiel nicht die Gebäude des Parlaments betreten dürfen, um Lobbyarbeit zu betreiben. Anschließend müssen sie den Plänen zufolge im Parlament einen speziellen Ausweis tragen.

In dem Ende 2022 öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch Katar und Marokko. Den Beschuldigten wird von der Staatsanwalt­schaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Der mutmaßliche Drahtzieher, Antonio Panzeri, war lange Jahre Abgeordneter im EU-Parlament, bevor er eine Nichtregierungsorganisation gründete. © dpa/aerzteblatt.de