NewsPolitikNiedersachsen will Krankenhausrettungs­programm des Bundes
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Niedersachsen will Krankenhausrettungs­programm des Bundes

Donnerstag, 23. März 2023

/VILevi, stock.adobe.com

Hannover – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi sieht den Bund in der Pflicht, die Krankenhäuser schnell finanziell zu unterstützen. Bundesweit stehe den Kliniken das Wasser bis zum Hals, sagte der SPD-Politiker heute. Steigende Kosten und der Fachkräftemangel machten es den Trägern von Tag zu Tag schwerer, den Betrieb aufrechtzuerhalten.

„Es geht um nichts Geringes als die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Ich fordere den Bund daher auf, sehr zeitnah ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser auf den Weg zu bringen“, sagte Philippi.

Der Minister betonte, die Hilfe müsse unkompliziert und schnell erfolgen. „Die Kliniken brauchen bares Geld, ein Kreditprogramm oder ein Liquiditätsrettungsschirm reichen nicht aus“, sagte Philippi. Er schlug vor, bisher nicht ausgezahltes Geld aus einem Energierettungsschirm als Bettenpauschale an die Kliniken zu geben. Dazu habe der Bund bereits positive Signale gesendet.

Ende 2022 hatte der Bund den Krankenhäusern bis zu sechs Milliarden Euro zum Ausgleich von Energie- und Inflationskosten in Aussicht gestellt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte Mitte März jedoch kritisiert, dieser Härtefallfonds sei so konstruiert, dass die meisten Fälle darin nicht berücksichtigt würden.

Die Krankenhäuser in Niedersachsen erwarten einer neuen Umfrage zufolge im laufenden Jahr eine deutliche Verschärfung ihrer finanziellen Lage. Das Defizit werde sich landesweit auf rund 532 Millionen Euro mehr als verdoppeln, teilte die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) heute mit.

2022 lag das Defizit der Kliniken im Land bei 217 Millionen Euro. „Die vorliegenden Zahlen sind alarmierend“, warnte der NKG-Vorsitzende Hans-Heinrich Aldag. Die Krankenhäuser seien in einer „wirtschaftlich extrem angespannten Lage, die sich weiter zuspitzt“. Er forderte sofortige Hilfe.

Aldag betonte, die Kliniken benötigten schon vor einer bundesweiten Krankenhausreform ein „Vorschaltgesetz, das ihre wirtschaftliche Lage kurzfristig stabilisiert und die strukturelle Unterfinanzierung behebt, bis die Reform greift“. So solle sichergestellt werden, dass Kostensteigerungen künftig vollständig refinanziert würden.

Derzeit seien Krankenhausvergütungen auf einen maximalen Preisanstieg von 4,32 Prozent für 2023 gedeckelt, obwohl die Inflation weit darüber liege. Auch müssten Entlastungen bei den Energiepreisen „schnell und in vollem Umfang“ ankommen. Außerdem forderte er eine pragmatische Lösung, um Erlöseinbrüche wegen anhaltend niedrigerer Fallzahlen zu kompensieren.

Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft wurden insgesamt 87 Kliniken befragt, das entspreche 52 Prozent der Häuser und 58 Prozent der Betten in Niedersachsen. Insgesamt 93 Prozent der befragten Kliniken gaben an, 2023 kein positives Jahresergebnis zu erwarten. Gründe sind demnach Preissteigerungen wegen der hohen Inflation sowie weiterhin geringere Fallzahlen auf den Stationen. Von der Bundesregierung zugesagte Energiehilfen kämen zudem vielfach nicht an.

„Auf die Umsetzung der bundesweiten Krankenhausreform zu warten, ist keine ernsthafte Option“, betonte Aldag. „Abwarten löst nicht die akuten Probleme der Krankenhäuser. Es vergrößert nur das Risiko, dass für die Versorgung der Bevölkerung wichtige Krankenhäuser bei Inkrafttreten der Reform schon nicht mehr existieren.

Aus seiner Sicht wäre es vorausschauend, die Kliniken wirtschaftlich abzusichern: „Ein unkontrolliertes Krankenhaussterben infolge wirtschaftlicher Not ist das exakte Gegenteil einer planvollen Reform.“ © dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
LNS
LNS LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER