Regierungsfraktionen pochen auf eigene Krankenhausplanung für NRW

/picture alliance, Wolfram Kastl

Düsseldorf – CDU und Grüne wollen die Krankenhausreform für Nordrhein-Westfalen (NRW) trotz Unstimmig­keiten mit dem Bund in den vergangenen Wochen wie geplant fortsetzen.

In einem Antrag an den Düsseldor­fer Landtag, über den übermorgen im Parlament abgestimmt werden soll, pochen sie darauf, die Kranken­haus­­­planung sei eine „originäre Aufgabe der Länder“.

Deshalb solle die Landesregierung darauf hinwirken, dass die Reformpläne von Bund und NRW ineinander­greifen und an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) appellieren, „zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren“.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte unterdessen dem Internetportal Web.de News: „In den letzten Tagen hat das Bundesministerium einen gewaltigen Schritt auf die Länder zugemacht. Ins­be­­sondere auch auf NRW, weil wir ja bereits ein Konzept entwickelt und in Kraft gesetzt haben, wie man die Krankenhauslandschaft zukunftsfest weiterentwickeln und stärken kann.“ Er machte zugleich aber auch deutlich, dass noch nicht alle Punkte geklärt seien.

Lauterbach (SPD) hatte vor zwei Wochen seinen NRW-Kollegen Laumann gewarnt, die bereits eingeleitete Krankenhausreform für das bevölkerungsreichste Bundesland im Alleingang weiter durchzuziehen. Lau­­manns Reform hätte „keine Geldflüsse zur Folge“.

Im Interview der Rheinischen Post (RP) bezeichnete Laumann die Zusammenarbeit mit Lauterbach inzwischen wieder als gut. Auf die Frage, ob die NRW-Krankenhausplanung nach Inkrafttreten der Bundesreform unverän­dert fortbestehen könne oder womöglich doch nachjustiert werden müsse, erklärte Laumann: „Die Fachleute aus Bund und Ländern beschäftigen sich jetzt noch mit der Ausgestaltung. Das wird man dann sehen müssen.“

Aber Experten – auch aus der Regierungskommission – hätten schon immer gesagt, dass die NRW-Kranken­hausplanung mit der Reform des Bundes kompatibel sei. Die Krankenhausplanung sei nun mal sehr stark Sache der Länder, und das werde inzwischen auch vom Bund so akzeptiert.

„Es ist gut, dass wir jetzt eine bundesweit einheitliche Leistungsgruppensystematik bekommen, die dann aber vor Ort je nach den Anforderungen der Regionen umgesetzt wird“, erläuterte der NRW-Gesundheitsminister im RP-Interview. Im Rheinland mit den zahlreichen Unikliniken seien die Herausforderungen andere als in West­falen. „Und da kann man nicht einfach eine landesweite Schablone darüberstülpen“, sagte er.

Zuletzt hatte Lauterbach eingelenkt und auf Wunsch der Länder eine flexiblere Zuordnung der Krankenhäuser nach unterschiedlichen Angebotsstufen in Aussicht gestellt. Als Orientierung für die Entwicklung von Leis­tungs­gruppen für die Kliniken will er nun Vorarbeiten aus NRW mit 64 Gruppen aufgreifen, die er am vergan­genen Donnerstag als „eine sehr gute Grundlage“ bezeichnet hatte.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will bis Ende April einen neuen Vorschlag zur Krankenhausreform vorlegen. Auf der Grundlage sollen konkrete Auswirkungen der Reform modelliert werden können.

Die Koalitionsfraktionen kritisierten in ihrem Antrag, Lauterbach habe mit seinen damaligen Warnungen Irri­ta­tionen und Unruhe in der Krankenhauslandschaft ausgelöst und die im Grundgesetz garantierten Zustän­dig­keiten der Länder für die Krankenhausplanung grundsätzlich infrage gestellt. Die Landesregierung müsse sich auf Bundesebene für die verfassungsrechtlich verankerte Länderkompetenz stark machen und auf eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhauskosten hinwirken.

Der neue Krankenhausplan für NRW ermögliche eine bessere Steuerung und Koordination der Versorgung durch Abkehr von der „Planungsgröße Bett“, argumentieren CDU und Grüne. „Damit plant Nordrhein-Westfalen näher an der Realität, rückt die Qualität der Versorgung in den Fokus, sichert eine flächendeckende, wohnort­nahe Versorgung der Bevölkerung und beendet nicht zuletzt den ruinösen Wettbewerb um Patienten, Fall­zahlen und Personal.“ Die Landesregierung flankiere die Umsetzung der Krankenhausplanung mit rund 2,5 Milliarden Euro.

„Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Versorgungskon­zepte in den Regionen“, so die Regierungsfraktionen. Es gehe darum, welches Krankenhaus künftig ganz konkret welches Leistungsspektrum vor Ort anbiete. © dpa/aerzteblatt.de