Debatte um Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). /picture alliance, Lennart Preiss

München – Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die corona­bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant.

Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Coronapandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, sagte Füracker. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land mit der niedrigsten Verschuldung pro Kopf.

Dagegen kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent: „Anspruch und Wirk­lich­keit bayerischer Haushaltspolitik liegen weit auseinander – oder, anders formuliert: Der ORH-Bericht legt offen, dass die Söder-Regierung gern viel ankündigt, aber nur wenig umsetzt. Das ist bitter.“

FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte, der Bericht zeige, dass ein „Umsteuern“ in der Finanz- und Haushalts­politik nötig sei. „Auf der einen Seite verschwendet die Staatsregierung Steuergeld, auf der anderen fehlen Mittel für die Sicherstellung des Schulunterrichts und den Erhalt von Staatsstraßen.“ Die nächste Staatsre­gierung müsse „ihre Ausgaben priorisieren und die Schuldenlast reduzieren“, forderte Hagen.

Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller kritisierte: „Ausgerechnet in Bereichen, die für die Menschen in Bayern so wichtig sind, macht die schwarz-orangene Koalition ihre Arbeit nicht: bei Energie, Bildung und im Umgang mit Finanzen.“ Die Staatsregierung schade „durch Nichtstun und falsche Entscheidungen“ den Bürgerinnen und Bürgern.

Der ORH wirft der Staatsregierung in einer ganzen Fülle von Bereichen einen laxen und teils verschwende­rischen Umgang mit Steuergeld vor. Der neue ORH-Jahresbericht enthält eine lange Liste von Vorwürfen und Kritik, wo nach Ansicht der obersten Kassenprüfer Geld verschwendet wird, wo staatliche Förderungen aus­ufern oder wo Steuermittel nicht sinnvoll oder ohne ausreichende Kontrolle eingesetzt werden.

Konkret beklagt der ORH etwa teure Fehler oder Unzulänglichkeiten bei Planungswettbewerben, bei der Beschaffung von Fahrrädern für das Umweltministerium, bei der Jugendförderung oder beim Straßenbau vor. Zudem fordert der ORH eine zusätzliche Reduzierung der Staatsschulden
– und stellt den eigenen bayerischen Energiehärtefallfonds in Frage.

Grundsätzlich bescheinigt der ORH der Staatsregierung eine geordnete Haushaltsführung. „Wir haben in Bayern für 2023 wieder einen Haushalt ohne neue Kreditermächtigung vorgelegt“, sagte Füracker. „Unser Anspruch an uns selbst ist und bleibt es auch weiter, unsere Politik und unser Verwaltungshandeln stetig zu optimieren – hier ist der Oberste Rechnungshof mit seinen Empfehlungen ein wichtiger Berater.“ Der Haushalt 2023 soll morgen im Landtag beschlossen werden. © dpa/aerzteblatt.de