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Politik

Streit um Krankenhaus­finanzierung in Rheinland-Pfalz

Mittwoch, 29. März 2023

/Sergey Yarochkin, stock.adobe.com

Mainz – Mit 142 Millionen Euro gibt das Land Rheinland-Pfalz den Krankenhäusern zwischen Westerwald und Südpfalz 2023 rund sechs Millionen mehr für größere und kleinere Bauvorhaben sowie Modernisierungen als im vergangenen Jahr. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) hält die Förderung für zu niedrig.

Diesmal seien als Förderschwerpunkte Pflegebereiche mit Intensivstation, Psychiatrien, OP-Bereiche, Aus­bildungsstätten und bestimmte Funktionsbereiche wie Radiologien, Endoskopien oder Geburtshilfen benannt worden, erläuterte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) gestern in Mainz.

Die Förderung teilt sich auf in 77 Millionen für größere bauliche Investitionen und 65 Millionen an Pauschal­förderung. Letztere sei diesmal bereits zum 1. März ausgezahlt worden und nicht wie üblich im zweiten Halb­jahr. Sie wird nach Fallzahlen auf die Häuser verteilt.

Mit rund fünf Millionen Euro sollen bei bereits laufenden Bau- oder Modernisierungsarbeiten gestiegene Bau­kosten berücksichtigt werden. Mit 13,54 Millionen Euro fließt der größte Posten des Krankenhausinvestitions­programms in die Erweiterung und Modernisierung der Pflegebereiche einschließlich der Intensivstationen.

„Wir bauen notwendige zusätzliche Intensivkapazitäten für die Behandlung der Patientinnen und Patienten, schaffen zusätzliche Bettenkapazitäten, wo sie notwendig sind und modernisieren die Stationen, um die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung zu verbessern“, betonte Hoch.

Dabei würden auch Erkenntnisse aus der Coronapandemie etwa mit Blick auf zusätzliche Schleusen und eine geringere Zahl an Betten pro Zimmer berücksichtigt. Ähnlich viel Geld geht mit 13,23 Millionen Euro in Psychiatrien mit stationärem und teilstationärem Angebot.

Für die Förderung von Ausbildungsstätten werden 8,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, sie werden gemäß der Zahl der besetzten Ausbildungsplätze in der Pflege oder Physiotherapie pauschal ausgezahlt. Größere Neubauten entstehen am Klinikum Idar-Oberstein und an der Asklepios Südpfalzklinik in Kandel, hierfür stehen laut Ministerium jeweils fünf Millionen Euro bereit.

Trotz der Mittel übte die Krankenhausgesellschaft Kritik. Es fehle dem Krankenhausinvestitionsprogramm an einer Zukunftsperspektive, befand KGRP-Geschäftsführer Andreas Wermter. Das Plus von sechs Millionen Euro decke aber nicht mal die Inflationsrate ab. Es fehle auch mit Blick auf Reformbestrebungen der Bundesregie­rung im Krankenhausbereich an einer erkennbaren flankierenden Unterstützung.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine Reform, nach der das Kliniknetz in drei Versor­gungsstufen eingeordnet und entsprechend finanziert werden soll – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.

Wermter sagte, diese Reform werde zwangsläufig strukturelle Änderungen im Krankenhausbereich zur Folge haben. Dadurch entstehe ein zusätzlicher Investitionsbedarf von mindestens 500 Millionen Euro ab 2024.

Auch die oppositionelle CDU-Fraktion übte Kritik. „Von zukunftsfesten Strukturen für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz keine Spur“, befand der CDU-Obmann im Gesundheitsausschuss des Landtages, Torsten Welling. Die Lage der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sei bedrohlich. „Die angekündigte mikroskopische Steigerung reicht weder aus, um die Inflationskosten noch die jahrelangen Versäumnisse auszugleichen.“

Hoch betonte indes, in den vergangenen Jahren sei in Rheinland-Pfalz stets bedarfsgerecht gefördert worden. Dafür halte er die Landesmittel für ausreichend. Kein Antrag, der bewilligungsreif gewesen sei, sei abgelehnt worden. Es fehle nicht an Fördermitteln, das zeige auch der überschaubare Abruf bei anderen Förderprogram­men, sagte Hoch. „Der Abfluss der Mittel stockt.“ © dpa/aerzteblatt.de

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