Laumann geht bei Krankenhausreform auf den Bund zu

Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales von Nordrhein-Westfalen. /picture alliance, Rolf Vennenbernd

Düsseldorf – Bei der geplanten milliardenschweren Reform der Krankenhauslandschaft hat sich Landesge­sund­heitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für die Verschränkung der Pläne des Bundes und Nordrhein-Westfalens (NRW) ausgesprochen.

Nur wenn die Reform von Bund und Ländern gemeinsam entwickelt werde, habe sie „das Zeug, die Kranken­hauslandschaft zukunftsfähig zu gestalten“, sagte Laumann heute im Landtag in Düsseldorf. „Eine solide Kran­kenhausplanung des Landes mit verbindlichen Qualitätsvorgaben ergänzt um eine verbesserte Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser ist ein starkes Zukunftskonzept.“

Die Planungen im bevölkerungsreichsten Bundesland und im Bund ließen sich „sinnvoll vereinbaren“, sagte Laumann. Er nehme „erfreut zur Kenntnis“, dass es dazu auch bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Zweifel mehr gebe.

Eine Reform auf Bundesebene gehe aber nur, wenn die Kompetenzen der Länder auch beachtet würden sagte Laumann. „Eine Bundesschablone über alle Krankenhäuser geht nicht“ sagte er. Nicht einmal eine „Landes­schablone“ funktioniere, denn schon die Krankenhausplanungen im Rheinland und Westfalen seien völlig un­terschiedlich.

Lauterbach hatte vor rund zwei Wochen Laumann gewarnt, die bereits eingeleitete Krankenhausreform für NRW im Alleingang weiter durchzuziehen. Laumanns Reform hätte dann „keine Geldflüsse zur Folge“.

Zuletzt hatte Lauterbach aber eingelenkt und auf Wunsch der Länder eine flexiblere Zuordnung der Kranken­häuser nach unterschiedlichen Angebotsstufen in Aussicht gestellt. Als Orientierung für die Entwicklung von Leistungsgruppen für die Kliniken will er nun Vorarbeiten aus NRW mit 64 Gruppen aufgreifen.

Auch die SPD-Opposition zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Einigung geben werde, forderte aber ein Sofortprogramm „Krankenhausinvestitionen NRW“ in Höhe von zwei Milliarden Euro.

Der gesundheitspolitische Sprecher Thorsten Klute, sagte, die von der Landesregierung für den Kranken­haus­plan NRW vorgesehenen Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro reichten nicht aus.

Auch die oppositionelle FDP und AfD forderten alle Beteiligten in Bund und Ländern auf, eine Krankenhausreform im Konsens auf den Weg zu bringen. © dpa/aerzteblatt.de