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Politik

Kampf gegen Einsamkeit: SPD wirft Land zu geringes Engagement vor

Mittwoch, 26. April 2023

/pikselstock, stock.adobe.com

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich zu seinem Amtsantritt die Bekämpfung von Einsamkeit auf die Fahne geschrieben. Die oppositionelle SPD im Landtag wirft der schwarz-grünen Landesregierung nun vor, nicht genug gegen Einsamkeit und soziale Isolation vieler Menschen in NRW zu tun.

Das Thema sei für die Landesregierung „lediglich ein Feigenblatt“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat heute bei der Vorlage der 300 Seiten langen Antwort auf eine Große Anfrage zu den Regierungs­plänen.

So habe die Landesregierung zwar entsprechend den Empfehlungen der Enquetekommission „Einsamkeit“ eine Stabstelle „Demografischer Wandel und Einsamkeit“ mit zwei Vollzeitstellen eingerichtet. Unklar sei aber, was jenseits von Vernetzung die Aufgabe dieser Stelle sei.

Prävention und Abmilderung von Einsamkeit seien als eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ anzusehen, heißt es unter anderem in der Antwort der Landesregierung. Dafür würden „gemeinsam mit der starken Zivilgesellschaft“ neue Angebote entwickelt.

Das Einsamkeitsrisiko sei bei Menschen, die in Armut lebten, 3,5 Mal so hoch wie bei Menschen in den höchsten Einkommensklassen, sagte Kapteinat. Das habe die Enquetekommission herausgearbeitet. Das Thema Einsamkeit müsse daher auch in den „Aktionsplan gegen Armut“ der Landesregierung aufgenommen werden.

Dazu heißt es vom Land, dass Armut nicht zwangsläufig mit Einsamkeit und sozialer Isolation einhergehe. Daher werde „geprüft“, in welcher Form das Thema Einsamkeit Eingang in den Aktionsplan finden werde.

Die SPD kritisierte, dass zwar 53 Kommunen angegeben hätten, sie hätten einen „Aktionsplan gegen Einsam­keit“.

Dazu lägen dem Land aber keine Daten vor. Offen sei auch, ob es die von der Enquetekommission empfohlene Landkarte mit einer Übersicht über alle Angebote für einsame oder sozial isolierte Menschen geben werde.

Immer wieder komme es vor, dass einsame Menschen bei Hausärzten vorsprächen, aber unklar sei, an wen sie weitervermittelt werden könnten.

Ministerpräsident Wüst hatte in seiner Regierungserklärung nach der gewonnenen Landtagswahl gesagt, das Land werde gegen Einsamkeit vorgehen und auf die Erkenntnisse der Enquetekommission Einsamkeit zurückgreifen. © dpa/aerzteblatt.de

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