Kritik an Energiehilfen für Krankenhäuser

Kathrin Vogler, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. /picture alliance, Geisler-Fotopress, Jean MW

Berlin – Die vom Bundeskabinett beschlossene milliardenschwere Auszahlung von Energiehilfen an Kranken­häuser steht in der Kritik. Die Linke im Bundestag sieht eine Verschwendung von Steuermitteln.

„Es ist absolut nicht hin­nehmbar, dass Lauterbach Milliardenhilfen an Kliniken pauschal nach dem Gießkan­nen­prinzip auszahlen will“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler der Welt.

Die wirtschaftliche Situation sei in den jeweiligen Krankenhäusern sehr unterschiedlich. „Es darf kein Steuer­geld verschwendet werden, um große, private Kliniken zu unterstützen, die die Hilfen gar nicht nötig haben und ihren Eignern Millionen Euro an Dividenden auszahlen.“

Es sei ein Fehler, die Bettenzahl als Maßstab zu nehmen, so Vogler weiter. Auf diese Weise komme bei den kleinen Häusern am wenigsten Geld an, obwohl diese die Unterstützung meist am dringendsten bräuchten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe es versäumt, einen Mechanismus aufzusetzen, der die Kliniken bedarfsgerecht und zielgerichtet unterstütze. Hierfür hätte er mehr als ein halbes Jahr Zeit gehabt.

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Kritik zurück. „Angesichts der finanziellen Situation der Kranken­häuser war es von entscheidender Bedeutung, den Krankenhäusern kurzfristig und unbürokratisch einen Aus­gleich für die Steigerungen indirekter Energiekosten zukommen zu lassen“, sagte ein Sprecher der Zeitung.

Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen könnten Krankenhäuser ihre Kostensteigerungen nicht an ihre Abnehmer weitergeben.

Im April hatte das Kabinett beschlossen, neben 1,5 Milliarden Euro bereits ausgezahlter Energiehilfen weitere 2,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes pauschal und ohne Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs an alle Kliniken je nach Bettenzahl auszuzahlen.

Die Gelder sollen nun nicht mehr nur für direkte, sondern auch für „indirekte Energiemehrkosten“ genutzt werden können, also etwa für den Einkauf von Waren, für die Wäscherei oder Küche. Der Vorgang stieß auf Irritationen innerhalb der Ampelfraktionen.

Im April schrieb Lauterbach an alle Abge­ord­neten einen Brief. Die Bundesregierung schlage dem Bundestag vor, die Energiehilfen durch die vom Ka­binett beschlossene Umwidmung „zu optimieren“, hieß es. So könnten diese ihr Ziel erfüllen und den Kran­kenhäusern „schnell und wirksam“ helfen. © kna/aerzteblatt.de