8,8 Prozent mehr Gehalt für Ärzte kommunaler Krankenhäuser

/picture alliance, Danny Gohlke

Berlin – Der Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich in der fünften Verhandlungsrunde auf einen Tarifvertrag für Ärzte kommunaler Kliniken verständigt. Das teilte die Ärztegewerkschaft soeben mit.

Die von den Verhandlungskommissionen vereinbarten Eckpunkte sehen eine zweistufige lineare Gehaltsstei­gerung und eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung vor.

Dem Kompromiss zufolge steigen die Gehälter der Ärzte mit Wirkung vom 1. Juli 2023 um 4,8 Prozent. Zum 1. April 2024 folgt eine weitere lineare Gehaltserhöhung um 4,0 Prozent. Die Bereitschaftsdienstentgelte erhö­hen sich im gleichen prozentualen Umfang. Darüber hinaus erhalten die Ärzte in diesem und im nächsten Jahr jeweils eine Inflationsausgleichzahlung in Höhe von 1.250 Euro netto.

Der Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA gilt – mit Ausnahme von Berlin – für bundesweit rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken. Die Tarifeinigung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarif­gremien beider Seiten. Es gilt eine Erklärungsfrist bis zum 23. Juni 2023.

„Es ist dem großen Engagement unserer Mitglieder zu danken, dass die VKA nun endlich Einigungsbereit­schaft gezeigt hat“, sagte MB-Verhandlungsführer Christian Twardy. Man habe ein substanzielles Gehaltsplus erreichen können – zusätzlich zu einer ersten Tranche des Inflationsausgleichsgeldes. Zudem habe der Vertrag eine kurze Laufzeit. Das ermögliche es, danach wieder über wesentliche Regelungen des Tarifvertrages zu verhandeln.

Twardy wies darauf hin, dass es schwer gefallen sei, die Einmalzahlung zu akzeptieren, weil sie zurücklie­gende Preissteigerungen nur teilweise kompensieren könne und den Umfang der linearen Gehaltserhöhung schmälere. „In der Gesamtbetrachtung aber halten wir den jetzt gefundenen Kompromiss insbesondere auch wegen der kurzen Laufzeit für vertretbar und werden ihn unseren Tarifgremien zur Annahme empfehlen“, er­klärte er.

Von der VKA hieß es, die Bezahlung an kommunalen Krankenhäusern werde durch die Einigung deutlich attraktiver. Der Tarifabschluss koste die Krankenhäuser allerdings rund 672 Millionen Euro – und das in Zeiten einer äußerst angespannten Finanzlage. „Die dauerhafte volle Refinanzierung der hohen Personalkostenzu­wächse im Jahr 2024 durch den Gesetzgeber ist daher essenziell“, sagte VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Heyl.

In der seit Monaten andauernden Tarifauseinandersetzung hatte der MB einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhöhung im Oktober 2021 aufgelaufenen Preissteigerungen und zusätzlich eine lineare Erhö­hung der Gehälter um 2,5 Prozent verlangt. Mit Warnstreiks hatten die Ärzte ihren Forderungen Nachdruck verliehen. © may/EB/aerzteblatt.de