Vermischtes
Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
Dienstag, 23. Mai 2023
Plön – Der Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön bewertete Reden des Angeklagten während der Coronapandemie in seinem Urteil als nicht strafbar (Az: OJf 9/21).
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Bhakdi Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Demnach sollte Bhakdi im April 2021 im Zusammenhang mit heftiger Kritik an der Impfpolitik Israels auch gegenüber in Deutschland lebenden Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht haben.
Der Richter sagte in seiner Begründung, bei mehrdeutigen Aussagen müssten auch andere Deutungen berücksichtigt werden. Es sei nicht vollständig auszuschließen, dass Bhakdi mit seinen Äußerungen nur die israelische Regierung und nicht das Volk gemeint habe.
Die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an. Sie hatte eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 90 Euro gefordert. Ihrer Überzeugung nach überschritten Bhakdis Äußerungen die Grenze zur Strafbarkeit.
Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Die Generalstaatsanwaltschaft habe nur einen Teil der Videos gesehen, die Vorwürfe habe sie nur behauptet, aber nicht bewiesen, sagte einer der Verteidiger. Die Verteidigung wies auch darauf hin, dass die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren nach gründlicher Prüfung bereits eingestellt gehabt habe.
Bhakdi, pensionierte Professor für Mikrobiologie, gilt als Ikone der „Querdenker“-Bewegung. In seinen Bestsellerbüchern zur Pandemie, in Interviews und Reden soll er mehrfach Falschinformationen zu Corona verbreitet haben. Die Universitäten in Mainz und Kiel, an denen er früher arbeitete, haben sich von Bhakdis Äußerungen distanziert.
Bis zum Beginn des Prozesses waren es mehr als 300 Menschen, die mit Transparenten ihre Solidarität mit dem Angeklagten ausdrückten. „Wer die Wahrheit sagt, wird angeklagt“, war unter anderem zu lesen. Andere schrieben „Danke Sucharit Bhakdi“ auf ihr Banner und malten ein rotes Herz daneben.
Der 76 Jahre alte Angeklagte kam mit einem Elektroklapprad angefahren und wurde von seinen Anhängern mit Applaus und Jubel begrüßt. Die Polizei setzte rund 50 Beamte ein, um für einen geregelten Ablauf zu sorgen. Auch die Justiz verstärkte ihr Personal. © dpa/aerzteblatt.de

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