Streit im bayerischen Landtag zum Ende des Maskenausschusses

Der CSU-Politiker und Rechtsanwalt Alfred Sauter, verlässt die Sitzung des Maskenausschusses im bayerischen Landtag (12.05.2023). /picture alliance, Peter Kneffel

München – Mit heftigem Streit und lauten Wortgefechten hat der bayerische Landtag einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Maskenaffäre um zwei CSU-Politiker gezogen. In einer teilweise turbulenten Schlussdebatte über die Arbeit des Maskenuntersuchungsausschusses über­zogen sich Redner von Koalition und Opposition am späten gestrigen Abend mit wechselseitigen Vorwürfen.

Einig waren sich alle Fraktionen aber in einem: Sie verurteilten die lukrativen Maskengeschäfte der ehema­ligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter (Landtag) und Georg Nüßlein (Bundestag) mit scharfen Worten. Die beiden Politiker hätten sich in der Krise schamlos bereichert.

Sauter, der aktuell noch als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag sitzt, versuchte in der Debatte überra­schend eine Rechtfertigungsrede in eigener Sache – als Zeuge im Untersuchungsausschuss hatte er wieder­holt geschwiegen. Es brauche offenbar ein paar „böse Buben“, sagte er. Auf die Frage, ob er eigenes morali­sches Fehlverhalten sehe, antwortete er nicht.

Sauter beklagte bei seinem überraschenden Auftritt am Rednerpult eine persönliche „Diskreditierung“. Dabei sei es nur darum gegangen, durch Vermittlung und organisatorische Beiträge dafür zu sorgen, dass Schutz­aus­rüstung beschafft werden konnte. Auf Nachfrage sagte er, das eingenommene Geld habe er versteuert oder gespendet. Auf Nachfragen Bausbacks zu einzelnen konkreten Geschäften antwortete er nicht.

Ansonsten wurde die Debatte – zumal in Sichtweite der Landtagswahl am 8. Oktober – zum erwarteten Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition. Der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) warf Grünen, SPD und FDP vor, in ihrem Minderheitenbericht, den er ein „Pamphlet“ nannte, mit „Fake News“ zu hantieren – wie Ex-US-Präsident Donald Trump.

Ausschussvize Florian Siekmann (Grüne) sprach dagegen erneut von „CSU-Maskendeals“ und „CSU-Filz“. „Filz und Verschleierung, das sind Ihre Kernkompetenzen, die wollen und werden wir Ihnen nicht streitig machen“, sagte er. Auch Gerd Mannes (AfD) sprach von „Amigo-Filz“. Markus Rinderspacher (SPD) bezeichnete die Maskenaffäre als „unmoralischen, schmutzigen Tsunami politischer Schamlosigkeit“.

Ziel des Ausschusses war es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Coronapandemie, mögliche Beteili­gungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen beteiligter Firmen auch an Abgeordnete aufzu­klären.

Der Auslöser: Der damalige CSU-Landtagsabgeordnete Sauter und sein Bundestagskollege Nüßlein hatten zu Beginn der Coronapandemie für die Vermittlung von Maskengeschäften üppige Provisionen kassiert. Der Bun­desgerichtshof wertete dies zwar nicht als Bestechung – die beiden hatten stets betont, als Anwälte agiert zu haben. Die politischen Karrieren der beiden aber sind zu Ende. Allgemein ging es im Ausschuss darum, ob Personen mit CSU-Kontakten beim Abschluss von Maskengeschäften bevorzugt behandelt wurden.

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre gelten in Bayern inzwischen verschärfte Regeln für Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten. Zudem gibt es im Bund Pläne, um Lücken im Strafrecht zu schließen.

Ein an der Prüfung der Vorwürfe gegen Sauter und Nüßlein beteiligtes Gericht, das Münchner Oberlandes­gericht, hatte zwar juristisch zu deren Gunsten entschieden, machte aber keinen Hehl daraus, dass es mit der Gesetzeslage selbst unzufrieden ist.

Dass sogar „die missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats unter Ausnutzung einer nationalen Notlage von beispielloser Tragweite“ nach aktueller Rechtslage straflos bleibe, erscheine kaum vertretbar und stehe in eklatantem Widerspruch zum allgemeinen Rechtsempfinden, hieß es. © dpa/aerzteblatt.de