Cannabis: NRW-Gesundheits­ministerium gegen Modellvorhaben

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Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen soll es nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums keine Modell­regionen für die kontrollierte Abgabe von Cannabis geben.

„Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Rheinischen Post.

„Außerdem hat der Bund bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollen.“ In Bezug auf mögliche Kriterien zur Bestimmung von Modell­regionen könne noch keine Aussage getroffen werden, teilte die Sprecherin weiter mit.

Ein für Herbst 2023 angekündigter Gesetzesentwurf dazu müsse abgewartet werden. Der aktuell auf Bundes­ebene befindliche Gesetzentwurf zum Umgang mit Cannabis sehe noch keine Ermächtigung zur Zulassung von regionalen Modellvorhaben vor.

Nach Köln und Münster signalisierten weitere Städte in Nordrhein-Westfalen Interesse, Modellregion zu werden. Bonn stehe dem grundsätzlich positiv gegenüber, sagte der Sprecher der Stadt Bonn. Auch Düsseldorf schließt eine Beteiligung als Cannabismodellregion nicht aus.

Zuvor hatte bereits Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) scharfe Kritik an den Plänen der Ampelkoalition zur Cannabislegalisierung in Modellregionen geübt.

Die Bundesregierung will Cannabis noch in diesem Jahr teilweise legalisieren. Nach dem Willen der Ampelkoalition soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben.

Die Pläne sehen eine staatlich kontrollierte Abgabe über Vereine sowie den privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden. © dpa/afp/aerzteblatt.de