Lauterbach weist Kritik von Unionsländern an Cannabisplänen zurück

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei Befragung der Bundesregierung bei der 105. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin, 24.05.2023 /picture alliance, Geisler-Fotopress, Frederic Kern

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Kritik unionsregierter Länder an den Plänen für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis zurückgewiesen.

Es brauche das Gesetz, „wenn man den Schwarzmarkt in den Hintergrund rücken will, und die Beschaffungs­kri­minalität in den Griff bekommen will“, sagte Lauterbach bei der Regierungsbefragung gestern im Bun­des­tag. Der Cannabiskonsum werde damit zurückgehen.

„Wir haben steigende Abhängigkeiten, wir haben mehr Drogenkonsum, wir haben Kriminalität hier, wir haben ein Problem, was wir nicht in den Griff bekommen“, so Lauterbach. Für den Kauf von Cannabisprodukten mit gesicherter Qualität solle in der Sommerpause ein Gesetzentwurf entwickelt werden.

Die Bundesregierung will Cannabis noch in diesem Jahr teilweise legalisieren. Nach dem Willen der Ampel­koalition soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben.

Die Pläne sehen eine staatlich kontrollierte Abgabe über Vereine sowie den privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.

In Bayern soll es nach Willen des Landes keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabisabgabe geben, wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gesagt hatte. Kürzlich folgte Nordrhein-Westfalen mit einer Absage. © dpa/aerzteblatt.de