GKV-Spitzenverband hält Finanzierung ohne Beitragserhöhungen für möglich

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Berlin – Eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist „notwendig und möglich“ ohne die Beitragszahlenden weiter zu belasten. Das hat Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, heute betont.

Statt weiterer Ad-hoc-Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen müsse unter anderem die „Subventionierung des Staates“ durch die GKV beendet und weiter an einem effektiveren Versorgungs­system gearbeitet werden, sagte sie.

Pfeiffer verwies darauf, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) laut GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eigentlich bis Ende Mai Empfehlungen für eine verlässliche GKV-Finanzierung hätte vorlegen sollen. Bislang seien allerdings noch keine Empfehlungen „aufgetaucht“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte heute auf einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass man im Zeitplan liege. Ein Vorschlag für eine künftige GKV-Finanzierung werde derzeit innerhalb der Regierung abge­stimmt. Dieser solle in den nächsten Tagen diskutiert werden. Man liege nur wenige Tage hinter den gesetz­lichen Vorgaben, so der Minister.

Pfeiffer drängte zur Eile. Die Krankenkassen müssten bis Oktober ihre Haushaltsplanungen aufstellen, spätes­tens dann brauche man Klarheit. Wenn man sehe, wie „mühsam“ die Regierungskoalition Gesetze erarbeite, dränge die Zeit, sagte sie.

Die Hoffnungen auf eine umfassende und dauerhaft tragfähige Lösung bezeichnete Pfeiffer als „nicht sehr groß“ – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setze ihrem Eindruck nach wohl hauptsächlich auf einen höheren Bundeszuschuss.

Die für das laufende Jahr ursprünglich drohende Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden sei zwar mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz geschlossen worden, allerdings größtenteils mit Einmalmaßnahmen und zu­dem hauptsächlich zulasten der Beitragszahlenden. Diese hätten mit zehn Milliarden die Hauptlast getragen.

Für 2024 erwarte man derzeit eine GKV-Finanzierungslücke von 3,5 bis 7 Milliarden Euro, so Pfeiffer. Die recht breite Spanne resultiere aus Unsicherheiten etwa bei der Einnahmenentwicklung. Ohne weitere Maßnahmen würde daraus ein Anstieg der Zusatzbeitragssätze um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte folgen – die Beitragszah­len­den dürften aber nicht weiter belastet werden.

Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes sei vielmehr die Frage eines effektiveren Versorgungssystems zu stellen. Pfeiffer verwies unter anderem auf die anstehende Krankenhausreform, die Stärkung der Ambulantisierung und den Abbau von „Überversorgungslagen“.

Eine bloße Betrachtung der Einnahmenseite stoppe langfristig Beitragssatzerhöhungen nicht, weshalb Struk­turreformen notwendig seien – zumal solche Reformen auch durch die demographische Entwicklung und den zunehmenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen drängten.

Zudem müssten die Bundesbeteiligungen für versicherungsfremde Leistungen und Bürgergeld-Beziehende angehoben beziehungsweise dynamisiert werden, so Pfeiffer. © aha/aerzteblatt.de