Niedersachsen: Landesregierung beschließt Krankenhausprogramm

Andreas Philippi /picture alliance, dpa, Michael Matthey

Hannover – Niedersachsens Landesregierung hat ein millionenteures Investitionsprogramm für Kranken­häuser beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei in Hannover heute mit.

Demnach geht es in diesem Jahr um 233 Millionen Euro. Das Programm umfasst den Angaben zufolge 38 Ein­zelmaßnahmen sowie 5,2 Millionen Euro für Notmaßnahmen, kleine Baumaßnahmen und die Erstanschaff­ung medizinisch-technischer Großgeräte.

Aus dem regulären Krankenhausinvestitionsprogramm stehen in diesem Jahr demnach 150 Millionen Euro bereit, zusätzlich sollen 21 Millionen Euro für die Umsetzung zeitkritischer Großprojekte verwendet werden. Zudem stehen 62 Millionen Euro für die Finanzierung von Baukostensteigerungen über ein Sonderprogramm bereit.

„Das Land bekennt sich zu seiner Verantwortung, die Krankenhausträger in aktuell sehr schwierigen Fahr­was­sern angemessen zu unterstützen“, sagte Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). Das vorgelegte Pro­gramm sei lediglich ein Baustein, sagte er. Es gebe weitere mittel- und langfristige Vorhaben, betonte Philippi.

„Insgesamt werden wir damit in den kommenden Jahren – mit dem 40 Prozent Anteil der Kommunen – drei Milliarden Euro für unsere Krankenhäuser generieren.“

Mit dieser schrittweisen Umsetzung würden die Träger in die Lage versetzt, ihre Kliniken zu ertüchtigen. Die Summe von drei Milliarden Euro wurde bereits vor einigen Wochen genannt. Die Summe soll 2024 beginnend für zehn Jahre greifen.

„Angesichts eines Investitionsstaus von drei Milliarden Euro im Bereich Krankenhausbau ist die Entscheidung der Landesregierung, zusätzliche finanzielle Mittel für die Kliniken bereitzustellen, folgerichtig und zu begrüßen“, sagte heute Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG).

Es sei aber fraglich, ob der langfristige Finanzie­rungs­ansatz der angekündigten Investitionsoffensive dazu geeignet sei, den bereits jetzt absehbaren und den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. Der Umbau der Krankenhauslandschaft im Zuge der bevorstehenden Krankenhausreform werde „mittelfristig mit erhebli­chen Strukturanpassungen und immensen Folgekosten einhergehen“.

Grundlegende Voraussetzung für einen geordneten Umbau der Krankenhauslandschaft ist aus Sicht der NKG schnellstmöglich ein Vorschaltgesetz des Bundes zur wirtschaftlichen Absicherung der Krankenhäuser infolge inflations­bedingter Kostensteigerungen.