Politik
GKV: Union für höhere Eigenbeteiligung und neue Tarifmodelle
Montag, 14. August 2023
Berlin – Angesichts wachsender Defizite bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Union im Bundestag eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten sowie neue Tarifmodelle gefordert. „Wir müssen die weit verbreitete Flatratementalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Konkret forderter unter anderem ein „Lotsenmodell“, bei dem gesetzlich Krankenversicherte sich verpflichten, vor einer neuen Behandlung immer erst zum Hausarzt zu gehen und sich von dort bei Bedarf zum Facharzt überweisen zu lassen. Dafür soll es dann einen gewissen Bonus geben.
Der CDU-Politiker plädiert zudem für Tarife mit einem bestimmten Eigenanteil, die im Gegenzug reduzierte Beitragssätze haben. Möglich sei auch, einen Eigenanteil erst bei einer übermäßigen Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen zu erheben, wobei dann chronisch Kranke oder Härtefälle ausgenommen werden sollten, sagte der CDU-Politiker.
„Viele denken, ich zahle doch Beiträge, also steht mir alles in beliebiger Höhe zu“, kritisierte er. „Niemand will wichtige Leistungen zusammenstreichen, aber wir brauchen mehr Eigenbeteiligung und -verantwortung, mehr Kostensensibilität, mehr Steuerung und mehr Flexibilität“, sagte Sorge. Der demografische Wandel setze die Gesundheitsversorgung unter massiven Druck. „Das System lebt zunehmend über seine Verhältnisse“, argumentierte der Gesundheitsexperte.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies den Vorstoß als „unethisch“ zurück. Es gebe bei den Bürgerinnen und Bürgern „beim Arztbesuch keine ‚Flatratementalität‘“, schrieb Lauterbach im Internetdienst X (früher Twitter). Zum Facharzt und ins Krankenhaus werde man überwiesen – ein Zuviel gehe „auf zu viel Ökonomie in der Medizin“ zurück. Die Bundesregierung sei gerade dabei, dies zu ändern.
Für die gesetzliche Krankenversicherung wird im laufenden Jahr ein Defizit von rund 17 Milliarden Euro erwartet. Für 2024 prognostizieren Krankenkassen ein Minus von bis zu sieben Milliarden Euro.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert den Vorstoß Sorges. „Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist zwar schwierig. Aber ich kann nicht nachvollziehen, wenn jemand in Zeiten hoher Inflation und steigender Energiekosten noch mehr Eigenbeteiligungen sowie Zuzahlungen von den Versicherten fordert und dies mit einer ‚Flatratementalität‘ begründet.“
Holetschek warnte: „Beitragserhöhungen – auch kaschiert als Eigenbeteiligungen – sind der falsche Weg, um die Finanzen der Krankenkassen zu verbessern.“ Die Versicherten zahlten schon heute eine Reihe von Zuzahlungen. „Zudem werden sie seit Jahresbeginn durch steigende Beiträge belastet“, so der bayerische Minister. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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