Kindergrund­sicherung: Bundesagentur hält Starttermin für unrealistisch

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Berlin – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält die geplante Einführung der Kindergrundsicherung zum Jah­res­beginn 2025 derzeit für nicht umsetzbar. „Die zuletzt avisierte Zielvorstellung, die Kindergrundsicherung bereits zum 1.1.2025 in Kraft treten zu lassen, wird (...) inzwischen von der BA als unrealistisch eingeschätzt“, berichtete der Tagesspiegel aus einer Stellung­nahme der BA.

Die Bundesagentur begründet ihre Zweifel am Startzeitpunkt damit, dass erhebliche Änderungen von beste­henden IT-Programmen und Schnittstellen notwendig seien, außerdem müssten neue IT-Lösungen geschaffen werden. Es gebe aber noch keine „verwaltungsvertragliche Legimitation“, mit den Arbeiten überhaupt zu be­ginnen, insbesondere gebe es dafür keine Finanzierung.

Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt Eltern bei der Beantragung einer Vielzahl von Familienleistungen, beispielsweise dem Kindergeld oder dem Kinderzuschlag. Auch bei der geplanten Kindergrundsicherung soll sie eine zentrale Rolle spielen.

Auf Anfrage hieß es von der BA, dass eine „Vorlaufzeit des komplexen Gesetzesvorhabens von mindestens zwölf Monaten erforderlich“ sei, um es erfolgreich umzusetzen. Darauf habe die BA immer wieder hingewie­sen.

„Bislang soll nach dem Zeitplan, den Ministerin Paus beschrieben hat, ein für die Verwaltung umsetzungsrei­fer Gesetzentwurf – nach Bundesratsentscheidung – erst im Februar 2024 vorliegen. Eine Umsetzung zum 1. Januar 2025 wird, nach derzeitigem Stand, damit nicht möglich sein.“

Ein Sprecher des Familienministeriums teilte mit, die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit liege dem Ministerium vor – sie werde geprüft. Für die Familien in Deutschland sei es „wichtig, dass die Kindergrund­sicherung komme und sie sich auf die Leistungen der Kindergrundsicherung verlassen könnten."

Deshalb habe Bundesministerin Paus bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass die grundlegenden Entscheidungen zur Kindergrundsicherung aufgrund der anspruchsvollen Umsetzungser­fordernisse zügig erfolgen müsse.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatten mona­te­lang um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gerungen. Anfang vergangener Woche einigten sich beide schließlich auf Details zur Finanzierung des Vorhabens. Der Zeitplan von Familienministerin Paus sieht vor, dass die Kindergrundsicherung 2025 in Kraft tritt. © dpa/aerzteblatt.de