Experten nennen Kriterien für wirksames Klimaschutzgesetz

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik, Diakonie Deutschland, Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, Dr. Michael Kalis, Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität, Deutschland (v.l.n.r.) bei der gestrigen Vorstellung der Studie. /picture alliance, Metodi Popow

Berlin – Eine neue Untersuchung nennt Kriterien für eine wirksame Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes, über dessen Reform derzeit im Bundestag beraten wird. Empfohlen wird darin unter anderem ein Beschwer­derecht vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn zu viel Treibhausgas ausgestoßen wird.

Die Klima-Allianz forderte anlässlich der Vorstellung der Analyse gestern klare Vorgaben, wie bei Verstößen gegengesteuert werden muss.

In der Untersuchung des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM), die von der Klima-Allianz in Auftrag gegeben wurde, werden eine Reihe von Maßnahmen geprüft, mit denen die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes gestärkt werden könne.

Neben dem Beschwerderecht vor dem Bundesverfassungsgericht empfiehlt das IKEM auch, die kontrollie­rende und beratende Rolle des Expertenrats für Klimafragen zu stärken. So könne das Vorschlagsrecht des Expertenrats erweitert werden, hieß es.

Zudem könne die Regierung verpflichtet werden, Begründungen vorzulegen, warum sie Vorschlägen des Gremiums nicht folgt. Auch regelmäßige Beratungen des Klimakabinetts, in dem die mit Klimaschutzfragen besonders befassten Ressorts vertreten sind, könnten zu einer ganzheitlichen Klimapolitik beitragen.

Das IKEM schlägt außerdem vor, die Energiesteuern dahingehend anzupassen, dass sie CO₂-Emissionen als zusätzliche Bemessungsgrundlage abbilden. Bei einer Zielverfehlung könnte so eine automatische Preiser­höhung erfolgen. Zum Ausgleich sozialer Härten solle parallel das von der Koalition geplante Klimageld eingeführt werden.

Die von der Regierung geplante Reform des Klimaschutzgesetzes ist umstritten. Vorgesehen ist, die bisher strikten Sektorziele für Emissionen durch eine übergreifende und an Zukunftsprognosen ausgerichtete Betrachtung zu ersetzen.

„Statt das Schiff auf Kurs zu bringen, schlägt die Ampel weitere Löcher in die Schiffswand“, erklärte dazu die Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp. Sie forderte, „dass die Regierung das Gesetz stärkt und verbindlich festlegt, was bei einem Verstoß passiert“.

„Unterlassener Klimaschutz trifft Menschen am Rande der Gesellschaft besonders hart“, erklärte die Vorstän­din Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Maria Loheide.

Auf das Gesundheits- und Sozialsystem kämen enorme Folgekosten zu, wenn Klimaschutz jetzt nicht ent­schlossen vorangetrieben werde. „Deshalb setzen wir uns als Diakonie Deutschland für ein starkes und sozial gerechtes Klimaschutzgesetz ein“, betonte Loheide. Dessen Vorgaben waren in den vergangenen Jahren wiederholt nicht eingehalten worden. Dies betraf besonders die Sektoren Verkehr und Gebäude. © afp/aerzteblatt.de